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HAMBURG/4484: Militärforschung an Hamburgs Hochschulen - Zivilklausel jetzt (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. September 2018

Militärforschung an Hamburgs Hochschulen: Zivilklausel jetzt!


Die Zusammenarbeit der Hamburger Universitäten mit militärischen Einrichtungen sowie rüstungsrelevante Forschung und Lehre an den Hochschulen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Mehrere Bundesländern haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen - Hamburg sollte, als in der Verfassung festgelegte ,Mittlerin des Friedens', diesen positiven Beispielen sofort folgen", erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. "Notwendig ist dabei allerdings, dass die Zivilklausel bindend ist und ohne Wenn und Aber umgesetzt wird."

Die Antworten auf die Große Anfrage "Forschung nur für friedliche Zwecke!" Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel?" (Drs. 21/13143) zeigen deutlich, dass in Hamburg in großem Umfang rüstungs- und militärrelevante Forschung und Lehre betrieben wird. Der Senat vertritt allerdings die Auffassung, dass eine Zivilklausel lediglich eine "begrenzte Wirkung" entfalten könne, da sie nicht für Drittmittelprojekte gelte. "Wenn der politische Wille da ist, kann die Klausel auch verbindlich für sämtliche Bereiche von Forschung und Lehre gestaltet werden - also auch für Drittmittelprojekte", so Dolzer.

Zuletzt hatte das Fraunhofer Center für Maritime Logistik (CML) beim Projekt MUNIN "Maritime Unmanned Navigation through intelligence in networks" ("Schiffsdrohnen") in Hamburg mit dem Rüstungsunternehmen Aptomar aus Norwegen zusammengearbeitet, das unter anderem U-Boote baut. Nun läuft, ebenfalls am Fraunhofer CML, das von Rheinmetall beauftragte Projekt "Starterkit Visualisierung für das European Maritime Simulator Network".

"DIE LINKE steht für Bildung und Hochschulbildung ohne Bundeswehr", erklärt Martin Dolzer. "Rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind gegen Auslands-einsätze der Bundeswehr. Es ist wichtig, diese friedliche Mentalität durch eine humanistische Wissenschaftspolitik mit verbindlicher Zivilklausel zu fördern und auch Forschungspartner wie die Fraunhofer Stiftung zu ausschließlich friedlicher Nutzung ihrer Forschungsergebnisse und Patente zu verpflichten."

Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE sowie eine Aufstellung zu rüstungs- und militärrelevanter Forschung und Lehre in Hamburg finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. September 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2018

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