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HAMBURG/4588: Haushalt der Umweltbehörde - Feuerlöschen mit der Pipette (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 11. Dezember 2018

Haushalt der Umweltbehörde: Feuerlöschen mit der Pipette


Zum Einzelplan 6.2 (Umwelt und Energie) erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch:

"Der Senat hat ein Problem: Seinen rosaroten Pressemitteilungen stehen in fast allen Bereichen der Umweltpolitik völlig konträre Fakten entgegen. Da wundert es nicht, dass auch sein Haushaltsentwurf den rasant steigenden Anforderungen nicht gerecht wird, sondern nur versucht wird, das chronische Defizit in der Finanzierung der Umweltpolitik hinter einzelnen Leuchttürmchen zu verstecken.

Die Luftreinhaltung, der Lärmschutz, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die fortschreitende Versiegelung der Böden und der galoppierende Verlust von Freiflächen, die Spaltung der Stadt in graue und gesundheitsgefährdende Stadtteile hier und grünere und teure dort - all das schreitet mit diesem Haushaltsentwurf voran. Hamburg hat mehr nötig. Die Linksfraktion beantragt deshalb unter anderem ein stärkeres und flexibleres Monitoring der Luftschadstoffwerte."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018
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Internet: www.linksfraktion-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2018

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