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HAMBURG/4641: Nachhaltigkeit im Tourismus ist kein Marketing-Gag (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29. Januar 2019

Nachhaltigkeit im Tourismus ist kein Marketing-Gag!


Bürgerbeteiligung bei der touristischen Entwicklung der Hansestadt: unerwünscht. Die prekäre Lage der Beschäftigten in der Hamburger Tourismusbranche: nicht wichtig, schon wieder vergessen. Der Senat legt die Tourismus-Entwicklung in die Hände eines öffentlich-privaten Projektes, und das hat offenbar nur eines im Sinn: Wachstum und Profite auf Kosten von Mensch und Natur, verpackt in grün gefärbte Marketing-Prospekte. So liest sich die Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/15867) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Nachhaltigkeit im Tourismus, zu der sich kürzlich die Ostseeparlamentarier-Konferenz - also auch Hamburg - in einer Erklärung bekannt hatte.

"Auf unsere Anfrage lässt der Senat 'Hamburg Tourismus' antworten, ein teils privatwirtschaftliches Projekt, das er dennoch als 'Behörde' bezeichnet", moniert Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Trennung zwischen privaten Aufgaben und politischer Steuerung ist im Tourismusbereich offensichtlich abhandengekommen. Außerdem versteht der Senat nicht, dass es nicht um Wachstum an sich, sondern um Nachhaltigkeit gehen muss, um die Verträglichkeit des Tourismus für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben - Rot-Grün ist nicht bereit, das sicherzustellen."

Auch zur Situation der Beschäftigten im Tourismusbereich äußert sich der Senat ausweichend: "Plötzlich sind valide Aussagen zum durchschnittlichen Entgelt aller touristisch Beschäftigten im Vergleich zu den insgesamt Beschäftigten in Hamburg angeblich 'kaum möglich'", kritisiert Jersch. "Dabei hatte die Agentur für Arbeit erst letztes Jahr deutliche Hinweise darauf geliefert, dass gerade prekäre Beschäftigung im Tourismusgewerbe bestimmend ist. Das ist eine weitere Fehlleistung der Regierungsfraktionen und zeigt, dass es ihnen nur auf den Kommerz und nicht auf die Menschen ankommt."

Die Konsequenzen aus der desaströsen Positionierung des Senats seien klar, so Jersch weiter: "Tourismus greift tief in die Strukturen der Stadt ein. Es ist überfällig, dass die Tourismussteuerung nicht weiter in einem PPP-Projekt betrieben wird, sondern wieder unter parlamentarische Kontrolle kommt. Außerdem gehört die Aufgabe Tourismus in die Hand der Stadtentwicklungsbehörde und nicht der Wirtschaftsbehörde, die sich nicht engagiert."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 29. Januar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2019

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