Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


HAMBURG/4724: Nicht Obdachlose bekämpfen, sondern Obdachlosigkeit (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 9. April 2019

Nicht Obdachlose bekämpfen, sondern Obdachlosigkeit!


Fast zwei Drittel der 2.000 Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben, sind nicht-deutscher Herkunft, überwiegend EU-Bürger_innen. Der rot-grüne Senat begegnet ihnen vor allem mit Vertreibungsmaßnahmen und systematischen Freizügigkeitsüberprüfungen. In einem Antrag (Drs. 21/16679) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert DIE LINKE unter anderem, stattdessen inklusionsfördernde Beratungsangebote und unterstützende Strukturen in den Ämtern sowie Sprach- und Qualifizierungsangebote für Unionsbürger_innen zu schaffen.

"Der mit Abstand wichtigste Grund für diese Menschen, zum Beispiel aus Polen, Rumänien oder Bulgarien nach Hamburg zu ziehen, ist die Arbeitssuche, viele haben sogar bereits ein konkretes Jobangebot", erläutert Cansu Özdemir, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. "Viele EU-Zuwanderer_innen leben aber bereits seit ihrer Ankunft in Hamburg ununterbrochen auf der Straße. Das ist wirklich besorgniserregend. Menschen, denen es nicht gelingt Fuß zu fassen, sollten nicht sich selbst überlassen werden. Um Obdachlosigkeit und Verelendung vorzubeugen, brauchen sie frühzeitig Unterstützungsangebote und Zugang zu bedarfsgerechten Hilfen. Nur so kann Integration und der Zugang zu regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gelingen."

Der Hamburger Senat setzt jedoch statt auf Integration auf systematische Überprüfungen, Räumung von Platten und Abschiebungen. "Diese Vertreibungspolitik führt dazu, dass viele Obdachlose auch für die Straßensozialarbeit nicht mehr erreichbar sind", kritisiert Özdemir. "So bekämpft der Senat nur die Obdachlosen, aber nicht die Obdachlosigkeit."

*

Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 9. April 2019
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2445, Telefax: 040/42831-2255
E-Mail: pressestelle@linksfraktion.hamburg.de
Internet: www.linksfraktion-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang