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HAMBURG/5168: Die Krise ist noch nicht überstanden - Corona-Hilfen ausweiten (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 5. Juni 2020

Die Krise ist noch nicht überstanden - Corona-Hilfen ausweiten!


Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch lange nicht vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/382) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, dass Hamburg die Ende Mai ausgelaufenen Corona-Soforthilfen bis Ende Oktober weiter vergibt. Außerdem sollen Solo-Selbstständige monatlich 1.250 Euro Überbrückungsgeld bekommen, wenn sie durch die Krise Einnahmeausfälle erleiden.

"Noch ist kein Unternehmen über den Berg, und die vagen Ideen von SPD und Grünen und ihr Hoffen auf Initiativen aus Berlin helfen keinem weiter. Wenn kleine Unternehmen jetzt in die Überschuldung laufen oder ihnen die Liquidität ausgeht, war die bisherige Soforthilfe nur ein Sterben auf Raten", erklärt Olga Fritzsche, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. "Auch für den Hamburgischen Haushalt ist es besser, Selbstständigkeit und wirtschaftliche Vielfalt zu erhalten: Wenn wir jetzt Unternehmer_innen fallen lassen, fehlen uns in den kommenden Jahren wichtige Steuereinnahmen und auch Wirtschaftskraft. Stumpf gegen die Krise anzusparen ist der falsche Weg."

Mit der monatlichen Soforthilfe in Höhe von 1.250 Euro will die Fraktion verhindern, dass die Existenzen von Solo-Selbstständigen gefährdet werden. "Damit könnte Hamburg vielen Menschen für die Dauer der Krise ein Mindestmaß an Lebensunterhalt gewährleisten, ohne dass sie in das unwürdige Hartz-IV-System gedrückt werden", erläutert Fritzsche. "So macht es auch das rot-rot-grün regierte Berlin, übrigens unter schlechteren finanziellen Vorzeichen, als wir sie in Hamburg haben."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 5. Juni 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2020

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