Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1234: Bund muss Infrastrukturvorhaben in M-V finanzieren (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 15. März 2012

Bund muss Infrastrukturvorhaben in M-V finanzieren

Jochen Schulte: Schwerpunktsetzung auf westdeutsche Vorhaben ist nicht akzeptabel


In der heutigen Debatte im Landtag zu Infrastrukturmaßnahmen des Bundes sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Der Bund ist in der Pflicht, den notwendigen Ausbau der wirtschaftlich erforderlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Die derzeitige einseitige Schwerpunktsetzung auf Verkehrsvorhaben in westdeutschen Regionen ist aus Sicht unseres Bundeslandes nicht akzeptabel. Auch dünn besiedelte Flächenländer haben einen Anspruch darauf, dass die Infrastruktur für ihre wirtschaftliche oder touristische Entwicklung und die regionale Anbindung an das Bundesfernstraßennetz sichergestellt wird. Ich fordere daher den Bund auf, alle im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans genannten Vorhaben in die Investitionsrahmenplanung aufzunehmen und durch den Bund zu finanzieren. Es kann nicht angehen, dass das Bundesverkehrsministerium nach Gutsherrenart vor allem solche Infrastrukturprojekte zusätzlich finanziert, die in Bayern, dem Heimatland des Bundesverkehrsministers, liegen."

Hintergrund:

Der Entwurf für den neuen Investitionsrahmenplan (= Grundlage für Verkehrsinvestitionen des Bundes für den Zeitraum 2011 bis 2015) beinhaltet eine Einteilung zahlreicher Infrastrukturmaßnehmen M-Vs in den Teil D "Weitere wichtige Vorhaben". Die Einteilung in Teil D wäre mit erheblichen negativen Konsequenzen für die jeweiligen Regionen verbunden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, die in Teil D aufgelisteten Vorhaben des Landes ohne Ausnahme in den Teil C "Prioritäre Vorhaben im IRP-Zeitraum" zu übertragen.

Die in Teil D eingeteilten Maßnahmen aus M-V sind: Ortsumgehung Neubrandenburg (1. BA), Ortsumgehung Wolgast, Ortsumgehung Waren, Ortsumgehung Mirow, BAB-Zubringer Schwerin, Ortsumgehung Hagenow.


*


Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012