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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1249: NPD-Abgeordneter Petereit muss sein Landtagsmandat niederlegen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 29. März 2012

David Petereit muss sein Landtagsmandat umgehend niederlegen!

Dr. Norbert Nieszery: Wer die Taten einer Mörderbande gutheißt, darf nicht Volksvertreter bleiben



Laut Medienberichten von heute spricht alles dafür, dass der NPD-Abgeordnete David Petereit hinter einer Huldigung an die NSU aus dem Jahre 2002 steckt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die NSU bereits vier Menschen ermordet. Für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery ist dies ein beispielloser Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss:

"Wer rechtsextremistischen Mördern öffentlich seinen Dank für ihre grauenvollen Taten ausspricht, hat in einem Parlament nichts verloren. Ich fordere David Petereit auf, umgehend sein Landtagsmandat niederzulegen. Es ist unter keinem denkbaren Aspekt akzeptabel, dass jemand in einem Landesparlament sitzt, der ganz offensichtlich einer Mörderbande öffentlich zugejubelt und damit unverhohlen sein Einverständnis mit diesen abscheulichen Taten signalisiert hat. Schade, dass es noch kein NPD-Verbot gibt! Dann würden uns nämlich solche kriminellen und menschenverachtenden "Volksvertreter" erspart bleiben."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2012