In der heutigen Landtagssitzung ging es auf Antrag der Koalitionsfraktionen um ein klares Signal an Bundesverkehrsminister Ramsauer, den Ausbau der Häfen Rostock und Wismar zu unterstützen. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 26. April 2012, mit dem die bereits seit längerem betriebene Vertiefung der seewärtigen Zufahrt zu den Häfen Rostock und Wismar vom Bund abgelehnt wurde. Begründung: Die erforderlichen Mittel stünden nicht zur Verfügung. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Rostocker Abgeordnete Jochen Schulte reagierte mit einer scharfen Attacke auf diese Benachteiligung von Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau wichtiger Infrastrukturvorhaben:

"Kein vernünftig denkender Mensch bestreitet, dass eine Hafenvertiefung in Rostock und Wismar volkswirtschaftlich sinnvoll und angebracht ist. Selbst das Bundesverkehrsministerium kann sich dieser Einsicht nicht verschließen. Wenn dennoch die finanziellen Mittel für einen weiteren Ausbau unserer Häfen verweigert werden, dann ist das eine bewusste politische Entscheidung gegen den Nordosten. Nicht zum ersten Mal wird Mecklenburg-Vorpommern von Herrn Ramsauer massiv benachteiligt, der Investitionsrahmenplan des Bundes zielt in die gleiche Richtung. Stattdessen werden süddeutsche Prestigeprojekte mit viel Wohlwollen behandelt. Ein Bundesverkehrsminister hat die Aufgabe, die verkehrliche Infrastruktur des gesamten Bundesgebietes zu befördern. Wenn Herr Ramsauer dazu nicht willens oder in der Lage ist, sollte er sich nach einem neuen Job umsehen."

Der Wismarer Abgeordnete Tilo Gundlack ergänzte: "Die Vertiefung der Fahrrinne ist für die weitere positive Entwicklung des Hafens Wismar unerlässlich und eine vernünftige Investition in den Standort. Die Bündnisgrünen wollen keine schnelle Lösung, sondern setzen auf langwierige Anhörungen und Verhandlungen. Wichtig ist aber aus meiner Sicht, zielgerichtet eine wirtschaftlich sinnvolle und Arbeitsplätze sichernde Lösung zu schaffen. Nur so können sich die Häfen am Markt behaupten."

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