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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1338: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 27. Juli 2012

Brandstiftung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Dr. Norbert Nieszery: Es gibt genügend rechtsstaatliche Möglichkeiten im Kampf gegen Rechts



Zum Verdacht eines möglichen politischen Hintergrunds bei der Zerstörung der von Rechtsextremen genutzten Veranstaltungshalle in Viereck erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass es sich beim Brand in der Veranstaltungshalle um eine politisch motivierte Tat handelt, so verurteile ich dieses Vorgehen ausdrücklich. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Wir haben genügend demokratische und rechtsstaatliche Möglichkeiten, um uns gegen die Nazis zur Wehr zu setzen. Wer auf die braunen Umtriebe mit Gewalt antwortet, begibt sich auf eine Stufe mit den Rechtsextremen und schadet so dem friedlichen Protest des breiten Bürgerbündnisses."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012