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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1422: Zum Ausscheiden des Staatssekretärs im Finanzministerium Jost Mediger (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 23. Oktober 2012

Jost Mediger ist maßgeblicher Architekt des soliden Haushalts in Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Norbert Nieszery: Nachfolger Peter Bäumer steht für Kontinuität im Finanzministerium



Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, dass Jost Mediger zum Monatsende als Staatssekretär im Finanzministerium ausscheiden wird, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Meine Fraktion lässt Jost Mediger nur schweren Herzens in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Jost Mediger hat insbesondere in seiner langen Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium hervorragende Arbeit geleistet. Er ist neben den Finanzministerinnen Sigrid Keler und Heike Polzin maßgeblicher Architekt des soliden Haushalts in Mecklenburg-Vorpommern. Dass unser Land keine neuen Schulden macht, ist auch ein Verdienst von Jost Mediger. Darüber hinaus möchte ich mich persönlich für die stets faire und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Jost Medigers Auftreten gegenüber meiner Fraktion war immer von hoher Kompetenz, angenehmer Sachlichkeit und warmherziger Freundlichkeit geprägt."

Zur Berufung von Peter Bäumer zum neuen Staatssekretär im Finanzministerium äußert sich Nieszery wie folgt: "Peter Bäumer ist ein erfahrener und kompetenter Beamter, der bereits seit 1995 verschiedene Aufgaben im Finanzministerium des Landes erfolgreich übernommen hat. Ich bin mir sicher, dass er als ausgewiesener Finanz- und Haushaltsexperte die neue verantwortungsvolle Position des Staatssekretärs sehr gut ausfüllen wird. Peter Bäumer steht für Kontinuität in der Zusammenarbeit meiner Fraktion mit dem Finanzministerium.

Für Nieszery spricht das sich seit Jahren hinschleppende Gerichtsverfahren zur Förderung kommunaler Wohnungsbau-Investitionen nicht gegen eine Berufung von Peter Bäumer: "Wir leben in einem Rechtsstaat, deshalb gilt für uns die Unschuldsvermutung. Zudem muss auch deutlich herausgestellt werden, dass es sich bei der Anklage gegen Peter Bäumer um eine juristisch sehr schwierige Materie handelt und es dabei in keinster Weise um den Vorwurf der persönlichen Vorteilsnahme geht."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012