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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1424: Einigkeit über Reformbedarf bei der Gerichtsstruktur (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 24. Oktober 2012

Einigkeit über Reformbedarf bei der Gerichtsstruktur

Stefanie Drese (SPD): Landtag stimmt Antrag der Volksinitiative zu



Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Volksinitiative "Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern" erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Angesichts des fortdauernden Bevölkerungsrückgangs, rückläufigen Eingangszahlen und sinkender Solidarpaktmittel ist eine Gerichtsstrukturreform unumgänglich. Auch Vertreter der Volksinitiative haben im Rahmen der parlamentarischen Anhörung grundsätzlich deutlich gemacht, dass Anpassungsbedarf besteht. Deshalb bleibt festzustellen: Die Volksinitiative steht nicht im Widerspruch zur geplanten Gerichtsstrukturreform.

Insbesondere die Ziele der Volksinitiative, die Präsenz der Justiz in der Fläche zu erhalten und den Zugang von Bürgern und Unternehmern zum Recht nicht unangemessen zu erschweren, wird der Landtag bei der Beratung des Gesetzentwurfes beachten.

Vertreter der Volksinitiative haben im Anhörungsverfahren deutlich gemacht, dass eine Reduzierung der Anzahl von Amtsgerichten um etwa ein Viertel vertretbar sei, da Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich - bezogen auf die Einwohner im Land - die höchste Gerichtsdichte hat. Diese Einschätzung kommt den Überlegungen der Regierungskoalition recht nahe. SPD und CDU hatten sich im August auf zehn Amtsgerichtsbezirke mit 15 Standorten statt der bisher bestehenden 21 Standorte für die Wahrnehmung amtsgerichtlicher Aufgaben als Arbeitsgrundlage für die weiteren Reformschritte verständigt. Dabei sollen die Zweigstellen gesetzlich verankert werden und können somit nicht ohne Beteiligung des Parlaments aufgelöst werden.

Auf dieser Basis gilt es nun, den vom Justizministerium zu erarbeitenden Referentenentwurf abzuwarten, um dessen konkrete Ausgestaltung bewerten zu können."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2012