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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1432: Erneuerbare Energien - Bessere bundesweite Planung erforderlich (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 29. Oktober 2012

Wir brauchen eine bessere bundesweite Planung und Abstimmung beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Dr. Norbert Nieszery: Einspruch der Wehrbereichsverwaltung Nord gegen Bau von 40 neuen Windenergieanlagen zeigt exemplarisch den Regelungsbedarf



Am vergangenen Freitag haben sich die 16 Ministerpräsidenten bei der Konferenz der Regierungschefs darauf verständigt, gemeinschaftlich die Energiewende voranzutreiben und sich dabei insbesondere zum weiteren Ausbau der Windenergie im Norden bekannt. Nahezu gleichzeitig hat das Wirtschaftsministerium in Schwerin mitgeteilt, dass die Bundeswehr Einspruch gegen den Bau von insgesamt 40 neuen Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern erhoben hat. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery zeigen beide Ereignisse den dringenden bundesweiten Regelungsbedarf, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten:

"Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind eine positive Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich haben sich die 16 Länderchefs zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland und zu einer gemeinsamen nationalen Strategie bei der Gestaltung der Energiewende bekannt. Nach den Versuchen, vor allem aus Bayern, die Onshore- und Offshore-Technologie im Norden zu begrenzen, ist dieser Kompromiss nicht selbstverständlich und ein wichtiges Signal für die Küstenländer.

Der Schwung muss jetzt genutzt werden, um die Probleme beim Netzausbau, der Netzintegration und bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zu lösen. Hier ist nun vor allem die Bundesregierung gefordert, schnellstmöglich praktikable Lösungen zu entwickeln. Wir brauchen dabei mehr Altmaier und weniger Rösler. Wie notwendig eine bessere Planung und Abstimmung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist, zeigt exemplarisch der Einspruch der Wehrbereichsverwaltung Nord gegen den Bau von 40 neuen Windenergieanlagen in neun Windeignungs-Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern. Die angeführten Beeinträchtigungen für den militärischen Flugverkehr durch die Windenergie-Rotoren sind ein in mehreren Bundesländern auftretendes Problem, für das wir eine bundesweite Lösung brauchen. Dafür muss von der Bundesregierung eine grundsätzliche, rechtssichere Regelung erarbeitet werden. Ich würde mir wünschen, dass Peter Altmaier hierzu gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zügig tragfähige Lösungen präsentiert."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2012