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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1444: Entwicklung Ostdeutschlands nach Auslaufen der Solidarpaktmittel (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 20. November 2012

Seriöse Haushaltspolitik ist beste Grundlage, um Herausforderungen nach Auslaufen der Solidarpaktmittel zu meistern

Dr. Norbert Nieszery: Sonderförderung Ost wird in den kommenden Jahren immer stärker in den politischen Fokus rücken



Die zukünftige Entwicklung Ostdeutschlands nach Auslaufen des Solidarpaktmittel war heute zentrales Thema der Sitzung der SPD-Landtagstagsfraktion. Als Gast konnte die SPD dabei Professor Dr. Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg begrüßen, der die Studie "Ostdeutschland 2020. Die Zukunft des "Aufbau Ost" vorstellte. Professor Holtmann ist einer der Autoren dieser Studie, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Im Anschluss an die Fraktionssitzung erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Bereits heute ist absehbar, dass das Ziel angeglichener Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland bis zum Ende des Solidarpaktes II Ende 2019 nicht erreicht sein wird. Genau mit der Frage, wie es danach weitergehen soll, beschäftigt sich die heute in der Fraktion von Professor Holtmann vorgestellte und diskutierte Studie. Besonders interessant sind dabei die von den Autoren unterbreiteten Vorschläge, mit welchen Instrumenten eine zielgenaue Förderung in Ostdeutschland ab 2020 erreicht werden kann. Die Autoren haben dazu Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden befragt und die Fachliteratur ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass 87% der Befragten auch nach 2019 den Bedarf einer ostdeutschen Sonderförderung durch den Bund sehen. Das Instrumentarium müsse aber modifiziert werden und stärker Innovationen sowie regionale Wachstumsschwerpunkte fördern. Vorschläge wie die Länderneugliederung oder ein "Solidarpakt III" werden sowohl unter den befragten Experten als auch innerhalb der Wissenschaft kontrovers bewertet.

Die heutige Beschäftigung der Fraktion mit der zukünftigen Entwicklung Ostdeutschlands nach Auslaufen des Solidarpakts II war der gelungene Auftakt für ein Thema, das in den nächsten Jahren immer stärker auf die politische Agenda rücken wird. Gerade vor dem Hintergrund massiver Finanzprobleme zahlreicher westdeutscher Kommunen und Länder wird die öffentliche Debatte über die Sonderförderung Ost zunehmen und Intention, Empfängerkreis und Dauer von Transferzahlungen verschärft kritisch hinterfragt werden. Angesichts strukturschwacher Gebiete in Westdeutschland auf der einen und einzelner Wachstumsregionen in den neuen Bundesländern auf der anderen Seite ist meiner Meinung nach ab 2020 ein neuer, gesamtdeutscher Solidarpakt sinnvoll und notwendig.

Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist es richtig und wichtig, bereits jetzt Überlegungen für die Zeit nach 2019 anzustellen und unsere Entscheidungen auf die absehbar geringer werdende Unterstützung auszurichten. Die seriöse Finanzpolitik, die wir in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren betreiben, ist dabei die beste Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern. "

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012