Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1509: Keine Kenntnis von Änderungsplänen zur Gerichtsreform (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 25. Januar 2013

SPD-Landtagsfraktion hat derzeit keine Kenntnis von Änderungsplänen zur Gerichtsreform

Dr. Norbert Nieszery: "Sollte es entsprechende Vorschläge der Justizministerin geben, werden wir diese selbstverständlich prüfen."



Zu heutigen Medienberichten, die Landesregierung plane Änderungen bei der Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Die Anhörung der betroffenen Verbände ist beendet, die Stellungnahmen zur Gerichtsstrukturreform werden momentan wie geplant sehr gründlich vom Justizministerium ausgewertet. Wir warten jetzt auf den Gesetzentwurf von Justizministerin Kuder, der dann in die parlamentarische Beratung gehen wird.

Die SPD-Landtagsfraktion hat derzeit keine Kenntnis von Änderungsplänen an der vereinbarten Gerichtsstrukturreform. Sollte es entsprechende Vorschläge der Justizministerin geben, werden wir diese selbstverständlich prüfen."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2013