Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1510: Gemeinsame Betriebsrätekonferenz von SPD-Landtagsfraktion und IG Metall (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 25. Januar 2013

Gemeinsame Betriebsrätekonferenz von SPD-Landtagsfraktion und IG Metall

Wirtschaft gezielt fördern - moderne Industriearbeitsplätze schaffen - Tariflohnanbindung verbessern



Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Betriebsrätekonferenz der SPD-Landtagsfraktion mit der IG Metall Rostock - Schwerin und den benachbarten IG-Metall-Verwaltungsstellen in Schwerin statt. Die etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten dabei u.a. mit Ministerpräsident Erwin Sellering und Sozialministerin Manuela Schwesig über eine Verbesserung der Tarifanbindung sowie über zielgerichtete Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Schaffung von modernen Industriearbeitsplätzen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Rostock- Schwerin, Peter Hlawaty:

Jochen Schulte: "Von der heutigen Veranstaltung geht ein starkes Signal aus. Die SPD-Landtagsfraktion und die IG Metall sind sich auch vor dem Hintergrund der positiven Entwicklungen am hiesigen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt einig, dass die Herausforderungen der Zukunft weiterhin einer vorausschauenden Politik und des besonnenen Handelns von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Arbeitgebern bedürfen. Ein stabiler und nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung erfordert eine aktive Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, die industrielle Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen und moderne Industriearbeitsplätze im Land zu schaffen.

Unser Land ist ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Mecklenburg-Vorpommern liegt in der Wachstumsregion Südliche Ostsee und bietet mit seiner maritimen Wirtschaft, den Seehäfen und der Offshore-Industrie ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Mit der Energiewende und im Zuge des Strukturwandels in der Werftindustrie hat Mecklenburg-Vorpommern die große Chance, zur Musterregion bei den Erneuerbaren Energien zu werden. Gerade mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee sind beschäftigungs-, struktur- und industriepolitische Perspektiven verknüpft. Die fünf norddeutschen Küstenländer haben die historische Gelegenheit, Motor der Energiewende zu sein. Dies erfordert allerdings zwingend ein gemeinsames norddeutsches Handeln.

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und die IG Metall setzen deshalb auf eine aktive Industriepolitik, die die Chancen des Strukturwandels ergreift und zielgerichtete Maßnahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt. Bei der Wirtschaftsförderung müssen alle Maßnahmen einem klaren Ziel dienen: der Schaffung und Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Unternehmen, die öffentliche Mittel im Rahmen der Wirtschaftsförderung erhalten wollen, werden über bestehende gesetzliche Regelungen (Mindestlohn, Mitbestimmungsrechte, Arbeitsbedingungen) hinaus aufgefordert, die für die Branche jeweils geltenden Tarifverträge anzuerkennen."

Peter Hlawaty: "In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Arbeitsmarktlage in Mecklenburg- Vorpommern trotz dramatischer Rückschläge in Teilen des Schiffbaus weiter verbessert. Dennoch sind die Löhne auf einem vergleichsweise zu niedrigen Niveau. Auch wenn eine spürbare Angleichung der Tariflöhne an West-Standards erreicht werden konnte, durch die geringe Tarifanbindung der Unternehmen liegen die durchschnittlichen Branchenlöhne bis zu einem Drittel unter den Tarifentgelten. Wir führen daher unsere Initiative fort, in möglichst vielen Betrieben unseres Organisationsbereichs Tarifverträge durchzusetzen. Tarifverträge schützen vor Lohndumping, sichern faire Arbeitsbedingungen und sichern Fachkräfte in der Region. Davon profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und das Land.

Gerade für junge Menschen muss der Wirtschaftsraum Mecklenburg-Vorpommern besonders attraktiv gestaltet sein, um eine weitere Abwanderung zu verhindern bzw. junge Fachkräfte ins Land zu holen. Dazu gehören zwingend neben guten geregelten Arbeitsbedingungen auch Löhne, die sich mit denen an anderen Standorten messen lassen können. Mit den neuen Förderrichtlinien hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Wirtschaftsförderung einen wichtigen Schritt getan, damit tarifvertragliche oder tarifgleiche Löhne gezahlt werden. Beide Seiten sind sich darin einig, dass diese überprüfbaren Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel mit dazu beitragen, attraktive und zugleich wettbewerbsfähige Arbeitsplätze im Land zu unterstützen."

Leider konnten nicht alle interessierten Betriebsräte an der heutigen Veranstaltung teilnehmen. Einige Unternehmen untersagten ihren Betriebsräten die Teilnahme an der Konferenz. Dieses Verhalten stieß sowohl bei der SPD-Landtagsfraktion als auch bei der IG Metall auf starken Unmut und soll thematisiert werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery bezeichnete den Vorgang als "skandalös".

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2013