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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1531: Halbierung der Bundesmittel ist verkehrspolitisches Desaster für M-V (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 15. Februar 2013

Halbierung der Bundesmittel ist verkehrspolitisches Desaster für M-V

Jochen Schulte: Verkehrsminister Ramsauer (CSU) verhindert wichtige Verkehrsprojekte im Land



Zur Streichung von Investitionsmitteln für den Straßenbau durch das Bundesverkehrsministerium und den damit verbundenen Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

"Der Straßenbauhaushalt des Bundes sinkt von 2012 auf 2013 um etwa 500 Millionen Euro und 2014 nochmals um 200 Millionen. Davon ist Mecklenburg-Vorpommern in erheblichem Maße betroffen. Kürzungen von Investitionsmitteln um etwa die Hälfte stehen im Raum. In Folge der immer weniger werdenden Bundesmittel muss das Land nun etliche Planungen im Straßenneubau auf Eis legen.

Diese von der Bundesregierung verursachte Situation ist ein verkehrspolitisches Desaster für Mecklenburg-Vorpommern. Bundesverkehrsminister Ramsauer verhindert durch die Halbierung der Bundesmittel auf nunmehr noch 75 Millionen Euro wichtige Verkehrsprojekte im Land. Es ist ein Treppenwitz, dass die Bundeskanzlerin noch am Mittwoch in Demmin verkündet, dass die CDU für den Ausbau von Straßen und die Infrastruktur stehe und dabei insbesondere die verkehrspolitische Bedeutung der B96n hervorhebt. Gleichzeitig sorgt ihr Bundesverkehrsminister aber dafür, dass 19 Bauvorhaben - darunter die B96n Nord von Samtens nach Bergen - auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müssen, da die verbleibenden 75 Millionen Euro zum Großteil durch bereits laufende Baumaßnahmen gebunden sind.

Solange der bayrische Bundesverkehrsminister Ramsauer die Zügel in der Hand hat, sehe ich für den notwendigen Neubau wichtiger Verkehrsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern schwarz. Egal ob Berlin oder Stuttgart, ob Bahn-, Luft oder Straßenverkehr - der Bundesverkehrsminister zeigt immer dann eine besondere Leistungsfähigkeit, wenn es darum geht die Verantwortung für seine eigenen mangelhaften Leistungen auf Dritte abzuschieben. Ein solches Verhalten sollte nicht auch noch verbale Unterstützung aus den Reihen der Landes-CDU Mecklenburg-Vorpommern erhalten."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2013