Zu den Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes über die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

"Die Pauschalkritik des Landesrechnungshofes geht in weiten Teilen an der Sache vorbei. Dies gilt insbesondere für die Aussagen des Rechnungshofspräsidenten zum Konsolidierungsfonds. So ist es keinesfalls ?entlarvend? für die kommunale Ebene, dass bisher noch keine Mittel aus dem 100 Millionen Euro - und nicht wie behauptet 150 Millionen Euro - schweren Konsolidierungsfonds des Landes abgerufen wurden. Denn die Mittelvergabe aus diesem Topf ist an klare Bedingungen geknüpft. Kreise, Städte und Gemeinden müssen in ihren Anträgen eigene Anstrengungen zum Abbau ihrer Defizite nachweisen. Diese werden dann in konkreten Vereinbarungen mit dem Innenministerium festgeschrieben.

Genau daran wird zur Zeit gearbeitet, da mehrere Kommunen ihren Willen bekundet haben, Gelder aus dem Konsolidierungsfonds in Anspruch zu nehmen. Entsprechende Anträge auf Mittelzuweisung werden deshalb noch in diesem Jahr gestellt werden. Damit erfüllt der Konsolidierungsfonds mit seiner Maxime ?Hilfe zur Selbsthilfe? genau den Forderungen des Landesrechnungshofes, den Kommunen klare Vorgaben zu machen. Mit seinen pauschalen Äußerungen verkennt der Landesrechnungshofpräsident die Situation im Land. Die Finanzhilfen des Landes lösen nicht alle Probleme der Kommunen, sind aber ein großer und wichtiger Schritt zur Problemlösung."

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