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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1661: Der Unterschied zwischen seriöser und unseriöser Haushaltspolitik (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 6. August 2013

Der Unterschied zwischen seriöser und unseriöser Haushaltspolitik

Tilo Gundlack: Linksfraktion verfrühstückt am Dienstag den Haushaltsüberschuss vom Montag



Zum heutigen Beschluss der Landesregierung für den Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes und zur Kritik der Linksfraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:

"Besser hätte die Linksfraktion den Unterschied zwischen seriöser und unseriöser Haushaltspolitik nicht verdeutlichen können. Denn mit der Forderung, das Haushaltsplus des Landes im ersten Halbjahr 2013 in Höhe von 75 Millionen Euro zur Nachbesserung der Besoldungsanpassung für Beamte zu verwenden, wird der laxe Umgang der Linken mit den Landesmitteln sichtbar. Während die Regierungskoalition durch konsequente Konsolidierungsbemühungen seit 2006 keine neue Schulden mehr aufnehmen muss, wird damit der am gestrigen Montag bekannt gegebene leichte Haushaltsüberschuss von der Linksfraktion bereits am heutigen Dienstag verfrühstückt. Und am morgigen Mittwoch hat die Linke wieder Hunger und wird bestimmt die nächste üppige Millionenausgabe fordern.

Mit dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes wird die Landesregierung dagegen sowohl ihrer Verantwortung gegenüber den Beamten gerecht und trägt gleichzeitig der haushaltspolitischen Gesamtentwicklung des Landes Rechnung. Nur durch solch verantwortungsvolles Handeln ist es gelungen, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Finanzpolitik betreibt, die nicht zu Lasten der kommenden Generationen geht. Und nur durch solch eine verantwortungsbewusste Politik können Spielräume für Investitionen in wichtige Schwerpunktbereiche wie Bildung und Betreuung eröffnet werden. Mit ständigen Maximalforderungen wie sie permanent von der Linksfraktion erhoben werden, fährt man dagegen den Landeshaushalt gegen die Wand."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2013