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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1691: Abschreibwettbewerb der Opposition aus SPD-Bundestagswahlprogramm (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 2. September 2013

Abschreibwettbewerb der Opposition aus SPD-Bundestagswahlprogramm

Dr. Norbert Nieszery: SPD-Landtagsfraktion lässt sich nicht gegen Bundespartei und hiesigen Koalitionspartner ausspielen



Zu den vielen Landtagsanträgen der demokratischen Oppositionsfraktionen in den letzten Monaten mit bundespolitischem Inhalt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Ich bin schon einigermaßen enttäuscht über die Qualität vieler Anträge der demokratischen Oppositionsfraktionen in den letzten Monaten. Offenbar sind Linke und Grüne in einem Wettbewerb eingetreten, wer detailgenauer aus dem SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl abschreibt. Während anfangs die Linke klar in Führung lag, haben die Bündnisgrünen vor allem mit ihren Anträgen zu den Themen Minijobs, Tierschutz und Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes für die bevorstehende September-Landtagssitzung enorm aufgeholt. Dieser Bauernfängertrick mit dem die SPD-Landtagsfraktion gegen die SPD-Bundespartei und ihren hiesigen Koalitionspartner ausgespielt werden soll, war schon am Anfang nicht besonders kreativ und ist mittlerweile nur noch ermüdend.

Hoffentlich hat die Landtagsopposition den gestrigen beeindruckenden Auftritt von Peer Steinbrück im TV-Duell verfolgt. Sehr klar und präzise hat der Kanzlerkandidat dort sein Regierungsprogramm vorgestellt und kompetent dargelegt, wofür er und die SPD stehen. Mit Blick auf die vielen bundespolitischen Landtagsanträge der demokratischen Oppositionsfraktionen in den letzten Monaten dürfte Steinbrück damit auch Linke und Grüne begeistert haben. Denn wer einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Begrenzung der Leiharbeit, eine echte Pflegereform, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine professionelle Gestaltung der Energiewende und handlungsfähigere Kommunen möchte, ist bei Peer Steinbrück und der SPD bestens aufgehoben."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2013