Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1734: Privatschulen - unverzichtbare Ergänzung der Bildungslandschaft (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 11. Oktober 2013

Schulen in freier Trägerschaft sind unverzichtbare Ergänzung der Bildungslandschaft in M-V

Andreas Butzki: Rechtsanspruch auf Landesförderung nach tatsächlichen Schülerzahlen und Personalkosten



Der Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU "Schulen in freier Trägerschaft - ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft" beschlossen. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

"Die Schulen in freier Trägerschaft leisten eine gute pädagogische Arbeit und sind eine unverzichtbare Ergänzung des Schulwesens in Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sind sich deshalb völlig einig, die Privatschulen auch zukünftig auskömmlich zu finanzieren und die im Haushalt veranschlagten Mittel im vollen Umfang zur Verfügung zu stellen. Das unterstreichen wir nochmals mit unserer aktuellen Landtagsinitiative.

Behauptungen der Opposition, die im Doppelhaushalt 2014/15 vorgesehenen Finanzzuweisungen an die freien Schulen würden faktisch eine Kürzung darstellen, sind falsch. Die Linke und Die Grünen haben mit ihren verantwortungslosen Aussagen die Schulen in freier Trägerschaft und Eltern verunsichert. Immerhin haben sie nach dem heutigen überzeugenden Redebeitrag des Bildungsministers Einsicht gezeigt und den Antrag der Koalitionsfraktionen nicht abgelehnt, sondern sich enthalten.

Fakt ist, die Schulen in freier Trägerschaft haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Landesförderung, die sich an den tatsächlichen Kosten für das pädagogische Personal und den realen Schülerzahlen orientiert. Hat eine Schule einen nachgewiesenen höheren Anspruch, z. B. durch steigende Schülerzahlen, bekommt sie diesen natürlich auch vom Land erstattet. Das kann insgesamt zu einer Erhöhung der Landesmittel führen, muss es aber nicht. Im Moment gehen Landesregierung und Koalitionsfraktionen davon aus, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel ausreichen.

Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse ist aber die zeitnahe und transparente Offenlegung der tatsächlichen Kosten durch die Träger der freien Schulen. Finanzielle Benachteiligungen haben also nur diejenigen zu befürchten, die ihr pädagogisches Personal unter Tarif bezahlen. Ich halte es für absolut richtig, dass die Lehrkräfte an den Schulen in freier Trägerschaft wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den öffentlichen Schulen bezahlt werden. Sie sind keine Lehrerinnen und Lehrer zweiter Klasse."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2013