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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1980: P+S-Werften - Opposition an Aufklärung nicht interessiert (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 8. Mai 2014

Opposition an seriöser Aufklärung im PUA offensichtlich nicht interessiert

Jochen Schulte: Insolvenz der P+S-Werften soll parteipolitisch instrumentalisiert werden



Zum Verhalten der Opposition bei der Aufarbeitung von Sachverhalten zur Insolvenz der P+S-Werften erklärt der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte:

"Die wiederholte Weitergabe von aus dem Zusammenhang gerissenen Unterlagen behindert die Arbeit des PUA massiv. Bewusst beteiligen sich Linksfraktion und Bündnisgrünen daran, selektiv Teilinformationen aus dem Gesamtkontext zu lösen und einseitig zu bewerten. Mit seriöser parlamentarischer Arbeit hat das nichts zu tun. Es wird immer klarer, dass die Opposition bei der Aufarbeitung der Werften-Insolvenz kein Gesamtuntersuchungsergebnis will und nicht ernsthaft an Aufklärung interessiert ist. Wer so handelt, braucht aber keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Es ist für mich nicht akzeptabel, wenn aktuell mit der gezielten Platzierung von einzelnen Dokumenten in der Öffentlichkeit ein unzutreffender Eindruck über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der P+S-Werften im August 2011 erweckt werden soll. Alle Experten inklusive den Wirtschaftsprüfern von PWC gingen zu diesem Zeitpunkt von einer positiven Entwicklung der Werften aus. Durch Zahlungsausfälle und einem havarierten Küstenwachboot traten zwar unvorhergesehene Schwierigkeiten auf, die aber übereinstimmend als beherrschbar angesehen wurden. In dieser Situation einem Patienten mit guter Prognose die Hilfe zu versagen, wäre fahrlässig gewesen.

Genau dieses Thema wurde interessanterweise im PUA bereits vor etwa einem Jahr bei der Anhörung des Ministerialdirigenten im Finanzministerium Maximilian Wauschkuhn angesprochen, ohne größere Nachfragen seitens der Opposition. Offensichtlich haben Die Linke und Die Grünen aber kurz vor den Kommunal- und Europawahlen ein hohes Interesse daran, ein anderes Bild zu zeichnen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2014