Der Landtag debattierte heute über einen Antrag der Linksfraktion, Zinssätze für Dispositions- und Überschreitungskredite gesetzlich zu begrenzen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Der Verbraucherschutz muss bei den Dispositions- und Überschreitungskrediten deutlich verbessert werden. Dieses Anliegen unterstützt die SPD-Fraktion ebenso wie die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Dispozinsen.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz nach jahrelanger Diskussion im Mai in Rostock einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zur Deckelung der Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen falls die Banken eine Frist von sechs Monaten für freiwillige Maßnahmen nicht nutzen.

Diese parteiübergreifende Verständigung verdeutlicht die Überflüssigkeit des Antrags der Linksfraktion. Zudem gehen die Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder weit über das Ansinnen der Linksfraktion hinaus. So sollen die Banken verbindlich in die Verantwortung genommen werden, auf bestehende Möglichkeiten einer anbieterunabhängigen Schuldnerberatung hinzuweisen und kostengünstigere Finanzalternativen für Betroffene anzubieten.

Prävention und Beratung gehören beim Thema Verschuldung unbedingt dazu und sind nicht allein durch eine gesetzliche Deckelung der Dispositions- und Überziehungskredite, wie es die Linksfraktion beantragt hat, zu lösen. Deshalb gilt es bei weiteren notwendigen Aktivitäten auf die Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz anzuknüpfen."

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