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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2071: SPD-Fraktion sehr zufrieden mit vereinbarter Schulgesetzänderung (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 26. August 2014

Kein Schulgeld für schwerbehinderte Kinder und Anhebung der Fördersätze für Pflege- und Gesundheitsausbildung

Dr. Norbert Nieszery/Andreas Butzki: SPD-Fraktion sehr zufrieden mit vereinbarter Schulgesetzänderung



Zu den im Koalitionsausschuss zwischen SPD und CDU vereinbarten Eckpunkten zur Änderung des Schulgesetzes erklären Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sowie der bildungspolitische Sprecher, Andreas Butzki:

Dr. Norbert Nieszery:
"Die SPD-Fraktion ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden, da die Koalition weiterhin verlässlicher Partner der Freien Schulen und Förderschulen ist und darüber hinaus die Attraktivität der beruflichen Ausbildung im Pflege- und Gesundheitsbereich deutlich steigert.

An oberster Stelle steht für die SPD, dass auch zukünftig in den Förderschulen kein Schulgeld für Kinder mit geistiger oder Schwerstmehrfachbehinderung erhoben werden darf. Das Land wird die entsprechenden Mehrkosten, die durch die notwendige Änderung der Privatschulverordnung entstanden sind, vollständig auffangen.

Richtig ist zudem, dass die Schülerkostensätze künftig jährlich auf Basis der Tarifentwicklung angepasst und nach einem festen Satz pro Schüler berechnet werden sollen. Diese Lösung reduziert den Verwaltungsaufwand und führt für die Freien Schulen und das Land zu einer größeren Planungssicherheit", verdeutlicht Nieszery.

Andreas Butzki:
"Ausgesprochen positiv bewerte ich, dass die notwendige Schulgesetzänderung gleichzeitig dazu genutzt wird, den Fördersatz des Landes für freie Berufliche Schulen der Alten- und Krankenpflege auf die Höchststufe von 80 Prozent anzuheben. Neben der kostenfreien Ausbildung der öffentlichen Berufsschulen leisten die freien Beruflichen Schulen im Pflegebereich einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in MV. Die Fördersatzerhöhung macht die Ausbildung in der Heilerziehungs-, Alten- oder Krankenpflege deutlich attraktiver, da die Auszubildenden künftig an freien Berufsschulen deutlich weniger Schulgeld zahlen müssen. Damit stärkt die Koalition das Gesundheitsland MV.

Ich bin mir sicher, dass wir durch die gestrigen Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu einer zügigen Änderung des Schulgesetzes kommen, damit diese so schnell wie möglich in Kraft treten können. Dafür gilt unser Dank vor allem Bildungsminister Mathias Brodkorb."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2014