Zur heutigen Vorstellung von Inhalten und Zielstellungen des Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetzes durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Dr. Norbert Nieszery:
"Das Beteiligungsgesetz kommt. Damit sind wir in Mecklenburg-Vorpommern bundesweiter Vorreiter und werden Anwohnern und betroffenen Kommunen eine Beteiligung an den Windkraftanlagen garantieren und damit Gewinnanteile sichern.

Wir sind sehr froh, dass diese von der SPD-Landtagsfraktion angestoßene Initiative nunmehr Gestalt annimmt und ein Gesetzentwurf demnächst die parlamentarischen Gremien erreichen wird. Denn für uns steht fest, dass eine direkte finanzielle Teilhabe der Betroffenen vor Ort die Akzeptanz der Windkraftanlagen enorm erhöhen wird."

Jochen Schulte:
"Es ist deutlich geworden, dass die Festschreibung der Teilhabe eine vor allem juristisch sehr komplizierte Materie ist und für alle Beteiligten Neuland bedeutete. Das Energieministerium hat aber eine hervorragende und sehr durchdachte Arbeit geleistet. Dafür gilt unser Dank.

Die Aufgabe der Landespolitik wird es nun sein, verstärkt mit den Menschen vor Ort in einen Diskussionsprozess zu treten und für den Ausbau der Windkraft zu werben. Dabei müssen wir die vielfach geäußerten Bedenken ernst nehmen und manchen Standort überprüfen. Vor allem aber müssen wir auf die sich mit dem Gesetz ergebenen finanziellen Vorteile hinweisen. Denn betroffene Kommunen und Anwohner können künftig direkt von der Energiewende profitieren."

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