Heute hat Sozialministerin Birgit Hesse auf der Landespressekonferenz den Entwurf der Landesregierung zum neuen Rettungsdienstgesetz präsentiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

"Mit dem Gesetzentwurf zum Rettungsdienstgesetz wird ein weiterer wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU umgesetzt. Notwendig ist die Gesetzesnovelle, um das 1993 eingeführte und seither nur geringfügig angepasste Gesetz an die veränderten Rahmenbedingungen - wie z. B. die älter werdende Bevölkerung, den medizinischen Fortschritt oder die veränderten Kreisgebiete - anzupassen.

Unter anderem werden dabei der Rettungsdienst, der Intensivtransport, aber auch die Wasserrettung als eigenständige Bereiche in der medizinischen Versorgungskette klar definiert. Außerdem wird die Ausbildung zum Notfallsanitäter geregelt. Zudem sollen bessere Hygiene- und Qualitätsvorschriften durch das neue Gesetz umgesetzt werden.

Bisher sind die Beratungen der Landesregierung zum Gesetzentwurf mit allen Beteiligten sehr konstruktiv verlaufen. Eine vorzeitige Verbandskonsultation mit anschließender Verbandsanhörung hat für die Einbeziehung der im Rettungsdienst tätigen Akteure gesorgt. Viele gute Hinweise konnten damit frühzeitig im Gesetzestext berücksichtigt werden. Diesen konstruktiven Weg werden wir jetzt im Landtag fortsetzen. So werden im Rahmen einer großen Anhörung die Beteiligten nochmals die Gelegenheit haben, sich zum Gesetz zu äußern. Ende dieses Jahres soll das Gesetz planmäßig beschlossen werden.

Erklärtes Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass in unserem Land eine hochqualifizierte und dem aktuellen medizinischen und technischen Forschungsstand entsprechende Notfallversorgung auch in Zukunft flächendeckend gesichert bleibt."

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