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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2443: Solide Haushaltspolitik schafft Spielräume für Zukunftsinvestitionen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 2. September 2015

Solide Haushaltspolitik schafft Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen

Tilo Gundlack: Entwurf des Doppelhaushalts ist gute Basis für bevorstehende Haushaltsberatungen des Landtags


Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute während ihrer Klausurtagung in Pasewalk mit dem Entwurf des Landesdoppelhaushalts 2016/2017 beschäftigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

"Meine Fraktion hält den Haushaltsplan des Landes für eine sehr gute und solide Basis für die in Kürze beginnenden Etatberatungen des Landtags. Erneut legt die Landesregierung einen ausgeglichenen Doppelhaushalt vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Dies ist umso höher zu bewerten, da das Land an mehreren Stellen steigende Ausgaben auffangen muss und die Transferleistungen insbesondere aus dem Solidarpakt Jahr für Jahr geringer werden.

Mecklenburg-Vorpommern untermauert damit seinen Status als sparsam und seriös wirtschaftendes Bundesland. Nur diese vorausschauende Haushaltspolitik versetzt uns überhaupt erst in die Lage, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Denn anders als insbesondere die Partei Die Linke gibt die Koalition nur das Geld aus, was zur Verfügung steht.

Diese Spielräume für Investitionen wird die SPD-Fraktion auch in den kommenden beiden Jahren konsequent nutzen. So unterstützen wir weitere Verbesserungen in den Bereichen Betreuung und Bildung. Dazu gehören z. B. kleinere Kitagruppen, mehr Ganztagsschulen und zusätzliche Lehrer. Aber auch den Kommunen werden wir ein verlässlicher Partner sein. Hinzu kommen Investitionsmittel für die erneuerbaren Energien und den Breitbandausbau für schnelles Internet auch im ländlichen Raum.

Die SPD-Fraktion sieht vor diesem Hintergrund den Haushaltsberatungen sehr zuversichtlich entgegen. Wir werden dabei auf strikte Ausgabendisziplin achten. Damit handeln wir im Interesse nachfolgender Generationen und tragen Vorsorge für Haushaltsrisiken. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2015

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