Die Flüchtlingspolitik sowie die Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer in MV ist wichtiges Thema auf der zur Zeit stattfindenden SPD-Klausurtagung in Pasewalk. Hierzu erklärt die migrationspolitische der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz:

"Es ist beeindruckend, wie die Menschen und Institutionen vor Ort den wachsenden Herausforderungen durch die massiv steigenden Flüchtlingszahlen begegnen. Für diesen großen humanitären Einsatz bedankt sich die SPD-Landtagsfraktion bei allen in diesem Bereich tätigen Akteuren, ehrenamtlichen und hauptamtlichen.

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz zur Verantwortungsgemeinschaft beim Thema Flüchtlinge. So wird MV als eines von lediglich drei Bundesländern trotz der rapide steigenden Aufwendungen die Unterbringungs- und Betreuungskosten für Asylbewerber auch zukünftig komplett übernehmen. Für die Errichtung bzw. die Suche nach neuen Unterbringungskapazitäten werden wir den Schulterschluss mit den Gebietskörperschaften und den Menschen vor Ort suchen, um geeignete und akzeptable Lösungen zu finden. Auftretende Probleme müssen frühzeitig angesprochen und gemeinsam gelöst werden. Pragmatismus im Interesse aller Menschen muss dabei vor Ideologie stehen.

Migration stellt uns aktuell im Land vor Probleme. Mittel- und langfristig birgt sie aber für MV auch Chancen, die Folgen des demografischen Wandels im Land abzumildern und den Fachkräftebedarf zu decken.

Dringend notwendig ist, dass der Bund, Land und Kommunen schnellstmöglich massiv unterstützt und die angekündigte strukturelle Beteiligung in der Flüchtlingspolitik endlich verwirklicht. Ausdrücklich begrüßen wir in diesem Zusammenhang die Vorschläge der SPD auf Bundesebene, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich zu entlasten. Entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung sind jetzt überfällig.

Darüber hinaus brauchen wir aber zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eine europäische Lösung. Es ist beschämend, wie sich manche EU-Staaten ihrer Verantwortung innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft entziehen. Europa muss endlich geschlossen bei der Bewältigung der Probleme im Innern ebenso wie bei der Bewältigung der Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge agieren. Hier besteht dringender Nachholbedarf, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und die Belastungen innerhalb der EU gerechter zu verteilen."

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