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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2966: Volksentscheide sollen den Willen des Volkes ausdrücken, nicht den einer Minderheit (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 17. Mai 2017

Volksentscheide sollen den Willen des Volkes ausdrücken, nicht den einer Minderheit

Anlässlich der Debatte über die Veränderung des Volksabstimmungsgesetzes, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:


"Ein Volksentscheid sollte nicht zur Durchsetzung von Anliegen von Minderheiten führen. Es soll vermeiden, dass eine kleine Gruppe von Aktivisten ein Gesetz allein infolge der Nichtbeteiligung der großen Mehrheit zustande bringt. Ein Zustimmungsquorum hat auch zur Folge, dass die Gegner des Gesetzentwurfes nicht abstimmen müssen, sondern ihn durch Nichtbeteiligung zu Fall bringen können. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll das Unterstützerquorum bei Volksbegehren auf 40.000 gesenkt werden. Dies entspricht lediglich rund 3,0 Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl. Mit einem Unterstützerquorum von nur 3 % hätte Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das niedrigste Quorum aller Bundesländer. Auch rechtlich käme eine derartige Absenkung von an ihre zulässigen Grenzen."

Wenn es der AfD-Fraktion wirklich um mehr Bürgerbeteiligung, um mehr direkte Demokratie ginge, hätte sie den Gesetzentwurf nicht im Schnellschussverfahren in den Landtag eingebracht, so Friedriszik weiter. Wenn es ihr mit der Verfassungsänderung ernst wäre, hätte sie vorher das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht, um eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit zu organisieren.

"Daran hat die AfD-Fraktion aber offensichtlich gar kein Interesse. Es drängt sich der Eindruck auf: Es geht der AfD-Fraktion nicht wirklich um mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht ihr vielmehr darum, sich als Interessenwalter des in Anführungsstrichen "Volkswillens" zu profilieren und Verdrossenheit gegenüber denjenigen zu schüren, die politische Verantwortung tragen. Einen derart politisch aber auch rechtlich fragwürdigen Gesetzentwurf lehnt die SPD-Fraktion ab", so Dirk Friedriszik abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2017

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