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MECKLENBURG-VORPOMMERN/3169: Bundesverkehrsminister muss Trecker aus der Maut-Falle freigeben (SPD)


Bundesverkehrsminister muss Trecker aus der Maut-Falle freigeben


Mecklenburg-Vorpommern wird sich der Bundesratsinitiative gegen die sogenannte "Trecker-Maut" anschließen.

Durch die neue Bundesstraßenmaut würden ab dem 1. Juli landwirtschaftliche Fahrzeuge, die schneller als 40 km/h fahren können wie LKW abgerechnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

"Dass die SPD-Landtagsfraktion nie ein Freund einer Maut-Regelung war, ist bekannt. Dass jetzt durch handwerkliche Fehler ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land zur Kasse gebeten werden soll, der durch klimabedingte Einflüsse ohnehin schon stark unter Druck geraten ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Ich begrüße es daher sehr, dass die Landesregierung die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen und gegen diese schlecht gemachte Maut-Regelung unterstützt. Voraussichtlich wird dennoch eine Lücke entstehen, in der den Landwirten aus Mecklenburg-Vorpommern eine Maut-Pflicht droht. Daher fordere ich den Bundesverkehrsminister auf, schnellstens eine unbürokratische Lösung für das Problem anzubieten. Offensichtlich hat Herr Scheuer nichts aus den Fehlern seines CSU-Parteifreundes und Amtsvorgängers Dobrindt gelernt. Statt markiger Wahlkampfparolen erwarte ich nun endlich handwerklich einwandfreie gesetzliche Regelungen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2018

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