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RHEINLAND-PFALZ/2598: Zukunftskonzept Nürburgring (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 47/2011 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 19. Dezember 2011

Zukunftskonzept Nürburgring


Die Zukunft des "Zukunftskonzeptes Nürburgring" war Inhalt einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Diese forderte die Landesregierung zum Handeln auf und kritisierte auch die Haltung der Grünen-Fraktion. SPD und Grüne hingegen forderten von den privaten Betreibern am Nürburgring die Einhaltung der Verträge.

Am Nürburgring gebe es "ein Drama ohne erkennbares Ende", erklärte Alexander Licht (CDU). Das Drama beinhalte auch Entlassungen aufgrund von Fehlmanagement. Die SPD-Alleinregierung habe den Weg des Wesentlichen verlassen, Leidtragende seien die Menschen in der Region. Seine Fraktion forderte die Landesregierung zum Handeln auf, "bevor sie zum Handeln gezwungen werden", die Verträge müssten gekündigt werden. Die Grünen trügen eine Mitverantwortung für den Nürburgring, vor allem Ministerin Lemke habe schnell ihre Meinung geändert, kritisierte Licht. Die Fraktion müsse ihrem Anspruch gerecht werden, ebenso müsse die Landesregierung ihren Versprechen gegenüber den Beschäftigten gerecht werden. Heute sei ein Bekenntnis zur Arbeitsplatzgarantie wichtig. Die privaten Betreiber seien offensichtlich vertragsbrüchig.

Es gehe um ein für die Region kulturpolitisch herausragendes Projekt, aber es sei auch wichtig für die Mitarbeiter, unterstrich SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Das Land habe Transparenz geschaffen, auch durch ein Gutachten. Es sei zunächst die Verantwortung der privaten Betreiber, die vertragliche Vereinbarung zu erfüllen und ein wirtschaftliches Handeln zu garantieren. Geschehe dies nicht, müsse eine Neuordnung erfolgen, so Hering. Dies müsse auch im Sinne der Mitarbeiter geschehen. Die Vorschläge der Opposition würden der Region nicht helfen, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Es gehe um das Schicksal der Unternehmen, man lasse sich nicht vom Pächter unter Druck setzen. Es sei bisher nicht zum Ausspruch von Kündigungen gekommen, wenn dies geschehe, "wird sich um jeden Arbeitnehmer gekümmert", man stehe zu seiner Verantwortung auch in schwierigen Zeiten.

Man nehme die Belange der Arbeitnehmer am Nürburgring sehr ernst, betonte Nils Wiechmann (Bündnis90/Die Grünen). Die Landesregierung wolle die Zukunft des Nürburgrings erhalten, schließlich sei dieser "ein Motor für eine ganze Region". Es sei nicht in Ordnung von den Betreibern, trotz Kenntnis der Vertragsinhalte die Landesregierung als Schuldige an den geplanten Entlassungen darzustellen. Wiechmann kündigte an, man werde sich mit dem zuständigen Betriebsrat treffen. Der Abgeordnete warf der CDU vor, sie präsentiere keine tragbaren Konzepte und reibe sich "schadenfroh die Hände". Für die Zukunft des Nürburgrings bedürfe es einer engen Zusammenarbeit. Wiechmann forderte, es bedürfe einer betriebswirtschaftlichen Darstellbarkeit, außerdem dürfe für den Steuerzahler kein zusätzliches Risiko entstehen. Hierfür müsse man sich auf das Kerngeschäft, den Motorsport konzentrieren, wobei Transparenz und eine Einfügung in regionale Wirtschaftsstrukturen wichtig sei.

Die Forderung der CDU sei "das Verrückteste, was man in der derzeitigen Situation machen könne", kritisierte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Man müsse vorher in die Studie der Beraterfirma hineinschauen, Verträge könnten nicht einfach gekündigt werden. Niemand wolle Entlassungen, vor allem nicht vor Weihnachten. Diese Entlassungen seien aber bisher nur Ankündigungen, daher müsse man abwarten, was wirklich geschehe. Der Minister betonte, die Versprechen gegenüber den Mitarbeitern würden eingehalten. Es sei "richtiges, verantwortbares Handeln", zu überlegen wie man die Beschäftigten unterstützen könne. Die CDU-Fraktion hingegen vergieße "Krokodilstränen", monierte Lewentz. Die Landesregierung habe ein ordentliches Mahnverfahren eingeleitet, mit ihm werde es ein transparentes Verfahren geben, erklärte der Minister.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 46/2011, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2012