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RHEINLAND-PFALZ/2601: Bankenfusion bringt Vorteile für den Mittelstand (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 1/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 16. Januar 2012

Bankenfusion bringt Vorteile für den Mittelstand


Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgesetz über die Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz wurde vom Landtag in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Alle Fraktionen unterstrichen die Wichtigkeit der Fusion von Landestreuhandbank und ISB und deren Bedeutung für den rheinland-pfälzischen Mittelstand.

Seine Fraktion begrüße die Verschmelzung der Landestreuhandbank mit der Investitions- und Strukturbank (ISB), unterstrich Hans-Josef Bracht (CDU). Dadurch würde insgesamt mehr Transparenz erreicht. Er frage sich jedoch, warum dieser Schritt nicht bereits 2008 vollzogen worden sei, in den letzten drei Jahren hätte man "viele Einsparungen" vornehmen können. Außerdem müsse der Kündigungsschutz im Gesetz stärker verankert werden, so Bracht. Außerdem müsse gefragt werden, wie das Wohnungsbauvermögen eingesetzt werde. Unabhängig davon werde die CDU dem Entwurf jedoch zustimmen.

Man setze mit dem Entwurf "die Erfolgsgeschichte der ISB fort" hob Frank Puchtler (SPD) hervor, gerade im Vergleich zu anderen Landesbanken. Dadurch seien auch viele Arbeitsplätze gesichert worden. Die Bank sei in vielen Bereichen unterwegs, so würden viele Menschen unterstützt. Das Land müsse sinnvolle Förderstrukturen anbieten, dies leiste die ISB. Das neue Institut biete eine neue, vierte Säule des Bankenwesens, so der Abgeordnete. Man habe auch ein gutes Miteinander mit den Mitarbeitern beider Betriebe erreicht. Es sei wichtig, die Bandbreite des Landes zu unterstützen.

Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen werde gestärkt, erläuterte Ulrich Steinbach (Bündnis90/ Die Grünen). Man müsse überprüfen, an welchen Stellen die Institutionen noch effektiver arbeiten könnten, bei der ISB sei dies der Fall. Ihm sei wichtig, die Bedeutung der ISB heraus zu streichen, vor allem mittelständische Unternehmen profitierten davon. Auch wenn die äußere Wahrnehmung dies nicht immer wiedergebe, so sei die ISB sehr wichtig.

Die Fusion geschehe zwischen den Banken auf Augenhöhe, so Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD). Das Land übernehme die Verantwortung, daher sei ein gutes Risikomanagement wichtig. Man habe sich bei der Reorganisation auf die Mitarbeiter der beiden Banken verlassen und nicht auf externe Unterstützung zurück gegriffen. Es seien viele Veränderungen notwendig gewesen, diese würden jedoch erst jetzt in die Wege geleitet, weil es vor drei Jahren schneller Entscheidungen bedurfte. Es gebe eine Besitzstandwahrung für die Mitarbeiter, die bereits im Unternehmen seien.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 1/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2012