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RHEINLAND-PFALZ/2610: Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 2/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 23. Januar 2012

Stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung


Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung wurde mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen gegen die Stimmen der CDU angenommen. Sie monierte eine Ungerechtigkeit gegenüber integrationswilligen Einwanderern.

Dieser Antrag habe für viele Menschen, die nur geduldet in Deutschland leben, eine große Bedeutung, unterstrich Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Sie führte ein Beispiel an, in dem jemandem das Bleiberecht verweigert worden sei. Die Feststellung auf einen bestimmten Einreisetag sei "schlicht und ergreifend ungerecht". Das Thema sei zu wichtig, um sich auf eine Stichtagsregelung zurück zu ziehen. Dadurch würde man die Betroffenen "in eine Kettenduldung drängen", so die Abgeordnete. Auch seien die Anforderungen, die an die Menschen gestellt würden, teilweise zu hoch, vor allem gelte dies für Familien und Kranke. Spiegel begrüßte das Engagement der Landesregierung in diesem Fall.

So ganz einfach sei es nicht, hielt Marlies Kohnle-Gros (CDU) dem entgegen. Die Regelung begründe kein Aufenthaltsrecht, sondern lediglich die Duldung des Aufenthalts von Ausländern. Es gebe Menschen, die sich "davor drücken, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden". Es habe 2007 eine Stichtagsregelung gegeben, verbunden mit einer Übergangsregelung. Viele hätten es seitdem nicht geschafft, selber für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, erklärte Kohnle-Gros. Die Forderung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung sei ungerecht denen gegenüber, die sich integriert hätten. Der Gesetzgeber habe auf alle aufkommenden Fragen reagiert, zum Beispiel bei besonders integrationswilligen Kindern.

Die Integration von Geduldeten werde nicht erwünscht, weil sie viele sozialstaatliche Leistungen nicht erhielten, betonte Ingeborg Sahler-Fesel (SPD). Sie warf der CDU-Fraktion vor, Einzelfälle zu verallgemeinern. Bemühungen um Arbeit und Integrationsbemühungen sollten anerkannt werden, forderte die Abgeordnete. Die Menschen dürften nicht in Kettenduldungen isoliert werden. Auch auf Bundesebene müsse eine solche Regelung herbeigeführt werden.

Es gebe einen dringenden Reformbedarf im Ausländerrecht, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Bündnis90/ Die Grünen), ihr Ministerium habe sich dafür bereits stark gemacht. Die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung sei wichtig, viele Betroffene seien länger als sieben Jahre in der Bundesrepublik. Darunter befänden sich viele abgelehnte Asylbewerber, erläuterte die Ministerin. Kettenduldungen seien "in hohem Maße integrationsfeindlich". Man dürfe nicht die Menschen wegschicken, die die Gesellschaft mit ihren Fähigkeiten bereicherten, diesen müsse man eine Aufenthaltsperspektive eröffnen.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 2/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2012