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RHEINLAND-PFALZ/2613: Auswirkungen der geplanten EU-Fluglärmregelungen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 3/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 30. Januar 2012

Auswirkungen der geplanten EU-Fluglärmregelungen


Die von der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde hatte die möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Fluglärmregelungen für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zum Gegenstand. Alle Fraktionen lehnten diese Regelung ab, wirtschaftliche Interessen dürften hier nicht vor denen der Bevölkerung stehen. SPD und Grüne kritisierten zudem die hessische Landesregierung und die Bundesregierung scharf.

Die Montagsdemonstration im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens hätte eindrücklich gezeigt, wie schwer die Menschen in der Region von Fluglärm betroffen seien, erklärte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Der Landtag müsse ein klares Zeichen setzen, dass er hinter den Bürgerinitiativen stehe. Die geplanten EU-Regelungen stellten "das Profitstreben der Flughafenbetreiber vor die Interessen der Menschen", kritisierte der Abgeordnete. Die Landesregierung habe jedoch bereits in Brüssel interveniert, Ziel sei es, "die Nachtruhe gesetzlich fest zu schreiben". Köbler forderte die CDU-Fraktion auf, auf die hessischen Parteikollegen und vor allem auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass die Demonstranten am Flughafen die hessische Landesregierung "wachrütteln".

Die Einschätzung seiner Partei zur EU-Richtlinie sei ähnlich der seines Vorredners, unterstrich Wolfgang Reichel (CDU). Seit vielen Jahren schon seien die Menschen in Rheinhessen "starken Lärmbelästigungen durch an- und abfliegende Maschinen ausgesetzt", so der Abgeordnete. Er führte aus, dass den Regelungen der EU zufolge die Interessen der betroffenen Menschen mit denen des Flughafenbetreibers abgewogen werden müssten. Dabei würde "unter Kostengesichtspunkten" untersucht, wann Lärmschutz notwendig sei. "Damit bleiben die Menschen außen vor", monierte Reichel. Dies dürfe man nicht zulassen, nationales Recht müsse im Sinne des Subsidiaritätsprinzips beibehalten werden.

Der Flughafenausbau sei "ein Paradebeispiel" dafür, wie Politikverdrossenheit entstehen könne, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering. Er rekapitulierte, was beim Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens in der Vergangenheit passiert ist. Trotz anderslautender Zusagen habe die hessische Landesregierung das Nachtflugverbot zugunsten der Flughafenbetreiber umgangen. Es müssten nun "endlich glaubwürdige Signale" von der Landesregierung des Nachbarlandes kommen, forderte Hering. Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshof solle zurück genommen werden, forderte Hering.

Er sei allen Fraktionen dankbar, dass die Linie der Landesregierung gestützt werde, so Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Die Luftverkehrswirtschaft müsse akzeptieren, dass der aktuelle Zustand "so nicht gehen kann". Die Landesregierung habe eine klare Haltung, unterstrich Lewentz, sie lehne die EU-Verordnung ab. Vor allem die Bundesregierung habe ihre Aufgabe nicht wahrgenommen, kritisierte der Minister, bei der hessischen Landesregierung sei er sich nicht sicher, wie sich diese positioniere.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 3/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2012