Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2615: Erhöhung der Grunderwerbssteuer (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 3/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 30. Januar 2012

Erhöhung der Grunderwerbssteuer


Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bestimmung des Steuerersatzes bei der Grunderwerbssteuer wurde nach zweiter Beratung von den regierungstragenden Fraktionen angenommen, die CDU enthielt sich. Der Entschließungsantrag der Oppositionsfraktion wurde abgelehnt. SPD und Grünen stellten den Gesetzentwurf in Bezug zur Einhaltung der Schuldenbremse, die CDU warf der Landesregierung hingegen vor, die Kommunen nicht zu entlasten.

Steuern dürften im Zusammenhang mit der Schuldenbremse nur im Rahmen eines Einsparungskonzeptes erhöht werden, forderte Gerd Schreiner (CDU). Die Kommunen bräuchten jedoch die Einnahmen der Grunderwerbssteuer dringend, die Umsetzung dieses Vorhabens sei Gegenstand des Entschließungsantrages der CDU-Fraktion. Man habe bereits im Vorfeld den Kontakt zu den anderen Fraktionen gesucht, so Schreiner, um eine gemeinsame Lösung zu finden, habe jedoch keine Rückmeldung erhalten. Seine Fraktion sei bereit, die Steuererhöhung nicht abzulehnen, wenn die Kommunen stärker beteiligt würden.

Dieser Entwurf sei ein weiterer Baustein zur Umsetzung der Schuldenbremse erklärte Thomas Wansch (SPD). Das Land gehe mit der Steuererhöhung "keinen Sonderweg", andere Länder würden ähnlich verfahren. Die Grunderwerbssteuer sei in einer speziellen Situation in den kommunalen Finanzausgleich eingebracht worden, so der Abgeordnete. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer bedeute daher nicht automatisch, dass die Kommunen auch daran beteiligt würden. Auch die CDU lege kein "Gesamtkonzept" vor, kritisierte Wansch. Der Entschließungsantrag der Fraktion sei erst nach den Ausschussberatungen eingegangen, monierte er zudem.

Die Erhöhung des Steuersatzes sei vertretbar, sagte Ulrich Steinbach (Bündnis 90/ Die Grünen), vor allem in Bezug auf die Belastung der Bürger und im Vergleich zu anderen Bundesländern. Sie sei Teil eines "ausgewogenen Konzeptes", so der Abgeordnete, das zur Einhaltung der Schuldenbremse führe. Steinbach gab an, dass man konstruktive Kritik gerne annehme, jedoch sei das Gesprächsangebot der CDU-Fraktion zu kurzfristig gekommen, um darauf eingehen zu können.

Es handele sich um ein "Konsolidierungsgesetz", betonte Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD). Der Landesregierung sei bewusst, dass man Schwerpunkte setzen müsse, unabhängig von anderen Bundesländern. Das Gesetz sei notwendig, um die Kommunen finanziell zu unterstützen und die vorhandenen Einsparpotentiale zu nutzen. Auch auf die Kommunen nehme man Rücksicht, so Kühl, es gebe aber in diesem Fall einen fakultativen Steuerverbund, somit handele es sich um originäre Landeseinnahmen.

LAD/STE/SCM/SAW
Fortsetzung nächste Ausgabe


*


Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 3/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012