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RHEINLAND-PFALZ/2630: Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 7/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 5. März 2012

Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet

Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen - Schweigeminute für Neonazi-Morde


Der rheinland-pfälzische Landtag debattierte in seiner 21. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 23. Februar und in seiner 22. Sitzung am Freitag, dem 24. Februar 2012 über den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr. Rot-Grün will rund 220 Millionen Euro pro Jahr weniger Geld ausgeben, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. SPD und Grüne hatten Änderungswünsche, zum Beispiel mehr Geld im Kampf gegen Rechtsextremismus. Unter dem Strich soll es nicht zu Mehrkosten kommen. Die CDU forderte, stärker zu sparen etwa beim Personal. Sie wandte sich auch gegen kostenlose Fahrten von Bus und Bahn für Schüler und wollte mehr Geld in Bildung investieren. Studiengebühren für Langzeitstudenten sollen wieder eingeführt werden.

Die Beratungen des Doppelhaushalts fanden angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung einerseits und der drückenden Schuldenlast der öffentlichen Haushalte andererseits "in ambivalenter Stimmung" statt, sagte der Vorsitzende und Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Frank Puchtler (SPD), zu Beginn der Beratungen. Er mahnte von den Fraktionen ernsthafte Anstrengungen zum Sparen an. Konsolidieren, investieren und vorsorgen sei die Leitlinie, nach der die rheinland-pfälzische Koalition die Etatdebatte führte. Die CDU sah an einigen Aufstellungen Verfassungsprobleme und kritisierte die Abschaffung der Studiengebühren und die kostenlose ÖPNV-Nutzung der Schüler schilderte Puchtler. Nach zehn Beratungssitzungen standen 369 Änderungsanträge zu Buche. Keiner der 175 Anträge der CDU fand im Ausschuss die Mehrheit, die 172 Anträge von SPD und Grüne sowie die gemeinsamen Anträge wurden angenommen.

Die Eckwerte des neuen Doppelhaushalts 2012/2013 für das Land Rheinland-Pfalz: 2012/2013 Erwartete Gesamteinnahmen: 12,88 Mrd. Euro und 13,28 Mrd. Euro. Gesamtausgaben: 14,08 Mrd. Euro und 14,36 Mrd. Euro davon Personalausgaben: 5,44 Mrd. Euro/5,53 Mrd. Euro. Zinsausgaben: 1,12 Mrd. Euro und 1,17 Mrd. Euro. Investitionen. (Kernhaushalt): 1,46 Mrd. Euro/1,47 Mrd. Euro. Nettokreditaufnahme insgesamt: 1,15 Mrd. Euro/1,04 Mrd. Euro Strukturelles Defizit: -1,18 Mrd. Euro/0,75 Mrd. Euro.

Damit liegt im tatsächlich verabschiedeten Haushalt das strukturelle Defizit in 2012 um rund zehn Millionen Euro höher als ursprünglich geplant, und in 2013 um 1,8 Millionen Euro höher als geplant. Die Nettokreditaufnahme liegt im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf knapp 56 Millionen Euro höher für das Jahr 2012 und knapp 111 Millionen Euro höher für 2013. Die Steuereinnahmen bleiben in 2012 um 53 Millionen Euro hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, in 2013 um 103 Millionen Euro. Ohne die Zahlungen an den Pensionsfonds gibt das Land damit 2012 13,51 Milliarden Euro aus, 4,2 Prozent mehr als 2011. 2013 steigen die Ausgaben noch einmal um 1,6 Prozent auf 13,73 Milliarden Euro. An den Pensionsfonds fließen 2012 insgesamt 568 Millionen Euro, 2013 dann 624 Millionen Euro.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 7/2012, Seite 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012