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RHEINLAND-PFALZ/2632: SPD - Strukturelles Defizit wird bis Ende 2013 sinken (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 7/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 5. März 2012

SPD: Strukturelles Defizit wird bis Ende 2013 sinken


Leute ohne Wertefundament zeichneten sich in der Politik besonders durch Moralisieren aus, "das haben Sie eben deutlich gemacht", antwortete SPD-Fraktionschef Hendrik Hering seiner Vorrednerin. Der Vergleich mit Wulff sei nicht zulässig, da dieser sich persönlich bereichert habe, "während der Ministerpräsident um die Zukunft einer Region kämpft". Hering zeigte sich überzeugt, dass sich die von Klöckner bezweifelten Fortschritte bei der Neuaufstellung am Nürburgring bald einstellen. "Wir werden neue Betreiber finden um die Ziele zu erreichen und die Arbeitsplätze zu sichern, auch die, die neu geschaffen wurden", zeigte Hering sich überzeugt.

Die Koalition habe es geschafft, mit diesem Doppelhaushalt den Weg der Konsolidierung einzuschlagen und dennoch den sozial-ökologischen Wandel für Rheinland-Pfalz zu gestalten. Das strukturelle Defizit werde bis Ende 2013 um 750 Millionen Euro sinken. Die Vorschläge der CDU hätten dagegen zu einem verfassungswidrigen Haushalt geführt, "das ist der Unterschied". Auf "zwei Milliarden Mehrbelastung ohne Deckungsvorschlag" addierten sich die Vorschläge der Union während der Verhandlungen für die Jahre bis 2016. Die Sparvorschläge dagegen seien "reine Luftbuchungen". So habe die CDU schon häufig vorgeschlagen tausende Stellen einzusparen, "ohne mitzuteilen, wo die Einsparungen erfolgen sollen". Die vorgeschlagene Einführung einer Personalvermittlungsstelle solle 2000 Stellen in zwei Jahren einsparen, die Verwaltungsbereiche, in denen diese wegfallen sollen, werden erneut nicht genannt. "Dieser Vorschlag ist nur umsetzbar, wenn man Landesbedienstete auf die Straße setzt." Zudem fordere die CDU Globale Minderausgaben, die sie bisher immer kritisiert habe. Für 2012 sind 47 Millionen, für 2013 59 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen, die CDU will pro Jahr 39 Millionen Euro draufsetzen. "Diese drei Positionen machen fast 90 Prozent Ihrer Einsparvorschläge aus - alles Luftbuchungen", urteilte Hering.

Die CDU mache bei ihren wenigen konkreten Einsparvorschlägen "soziale Kälte zum Prinzip". Hilfe für Drogenabhängige, Projekte für Langzeitarbeitslose und der muttersprachliche Unterricht für Migranten gehörten dazu. "Das sind alles Bereiche für Menschen, die Hilfe brauchen und keine Lobby haben." Damit wolle die CDU Beifall finden bei bestimmten Bevölkerungsgruppen. "Sie machen Politik auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft, und das ist verwerflich und hat nichts mit einer christlichen Politik zu tun." Es entwürdige zudem Menschen, die in karitativen Einrichtungen arbeiten.

Die "Klöckner-Garantie", die die heutige Fraktionsvorsitzende vor einem Jahr formuliert habe, müsse sich in der CDU-Haushaltspolitik widerspiegeln. Die "Vorfahrt", die sie Familien geben wolle, drücke sich im Ziel der Abschaffung der kostenlosen Schulbusfahrten und Überlegungen zur Wiedereinführung von Kindergartengebühren aus. Auch sei der Union das gebührenfreie Studium in Rheinland-Pfalz ein Dorn im Auge. Den Unweltschutz wolle Klöckner stärken, schwäche ihn aber durch Kürzungen im Bereich der Forstwirtschaft und beim Lärmschutz. Bei den Einnahmen belaste Rheinland-Pfalz seine Bürger nicht so stark wie andere Länder, etwa Baden-Württemberg bei den Wasserabgaben. "Wir brauchen aber solche Einnahmen um den Haushalt zu konsolidieren", machte Hering klar.

Die Koalition habe den Mut klare Fakten zu nennen und erläutere ihren Mitarbeitern, wo es Änderungen geben werde. So werde die Katasterverwaltung bis 2016 um 530 Stellen reduziert, um 200 Stellen werden die Ministerien und Mittelbehörden verkleinert, der Schulbereich um 2000 Stellen zurückgefahren und trotzdem werde die Klassenmesszahl abgesenkt. "Insgesamt werden wir bis 2016 deutlich über 3000 Stellen abbauen, und dazu nutzen wir die natürliche Fluktuation", hob Hering die Sozialverträglichkeit der geplanten Entwicklung hervor. In wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Innovationsförderung werde weiter investiert. Die CDU habe dazu keine Alternativen zu bieten. "Keine Ihrer Botschaften ist länger als 140 Zeichen", sagte Hering an die Adresse der twitternden Fraktionschefin.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 7/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2012