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RHEINLAND-PFALZ/2657: Transparenz wichtig beim Verbraucherschutz (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 13/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 23. April 2012

Transparenz wichtig beim Verbraucherschutz



Der Bericht der Landesregierung zum Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2010 und 2011 sowie eine Große Anfrage der CDU zu dem Thema beschäftigten den Landtag. Hierzu wurde ein Koalitionsantrag, der eine Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale über die Zusammenarbeit in den Jahren 2012 bis 2015 fordert, von den Mehrheitsfraktionen angenommen, ein CDU-Alternativantrag fand keine Unterstützung der Koalitionsfraktionen.

Die Landesregierung habe die Ziele ihrer Politik bei der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU ausführlich erläutert, sagte Anke Simon (SPD). Hierbei gebe es keine Neuerungen zu verkünden. Der Bericht decke alle Bereiche des Verbraucherschutzes ab und zeige die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen. Die Laufzeit der angestrebten Vereinbarung bis 2015 solle dem Verein Sicherheit für die nächsten Jahre geben. Dass ihre Fraktion den Alternativantrag der CDU ablehne habe damit zu tun, dass die CDU zu sehr auf die Eigenverantwortung der Verbraucher setze. "Es gibt Verbraucher, die nicht in der Lage sind das alles zu verstehen", sagte Simon. Natürlich sollten die Wünsche der Verbraucherzentralen aufgenommen und möglichst umgesetzt werden. Aber es müsse auch die demographische Entwicklung im Blick behalten werden, hielt sie dem CDU-Vorschlag zum Ausbau der Stützpunkte der Verbraucherberatung entgegen, "so dass wir nicht in jedes Dorf einen Berater schicken wollen".

Die Themenliste im Verbraucherschutz sei lang "und die Themen verändern sich schnell", sagte Dorothea Schäfer (CDU). Dies habe vor allem mit den neuen Technologien zu tun. Die Bürger seien sich heute viel stärker als früher ihrer Position bewusst und forderten ihren Schutz. Das Land müsse dafür sorgen, dass dieser gewährleistet sei. Es gebe beim Verbraucherschutz noch einige weiße Flecken auf der Landkarte. Die CDU fordere einen Bericht, "der keine Selbstdarstellung der Landesregierung ist". In solch einen Verbraucherschutzbericht müsse kritisch der Umgang mit Problemen beschrieben werden. "Stattdessen erhalten wir einen Katalog, der die Themen zusammenstellt." Das sei zwar hilfreich, dahinter versteckten sich für sie aber auch politische Botschaften, die in solch einen Bericht nicht hineingehörten. "Zumindest wäre es fair, wenn bei der Darstellung die Gegenposition berücksichtigt wird." Minister Hartloff sei "noch nicht ganz angekommen" in seinem neuen Ressort und äußere sich widersprüchlich.

Verbraucher müssten wissen, wie die Produkte hergestellt werden, woher sie stammten und was sie beinhalteten, sagte Nicole Müller-Orth (Bündnis 90/Die Grünen). Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dabei unterstützt werden sich so zu verhalten, dass dies die Nachhaltigkeit stärke. Dazu bräuchten die Konsumentinnen und Konsumenten Unterstützung durch die Politik. "Die Verbraucher fordern mehr Transparenz bei den Ergebnissen der Untersuchungen", betonte Müller-Orth. Dazu müssten Lösungen gefunden werden, ohne dass eine Prangerfunktion entstehe. Gut sei das dänische Modell, nach dem die Betriebe über ihre jüngsten Kontrollergebnisse informieren müssten. Diese seien auch im Internet einzusehen. Der CDU-Antrag habe keinen neuen inhaltlichen Kern, "es ist der Versuch, unseren Antrag zu demontieren", sagte Müller.

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) versicherte Schäfer, dass er "vom ersten Tag an in der Aufgabe angekommen" sei im Bereich des Verbraucherschutzes. Er befürworte, dass die Verbraucher, in der bewussten Entscheidung marktbeeinflussend einzuwirken, bestärkt werden. Verbraucher müssten wissen, was etwa bei Facebook mit den dort über sie gesammelten Daten geschehe. "Mehr Transparenz ist in vielen Bereichen die Aufgabe von Verbraucherschutz", sagte Hartloff. Dies gelte vor allem auch bei den Beraterprotokollen der Banken. Dass manches schneller geregelt werden sollte, stimme schon. Auf Bundesebene werde "im Sinne eines Qualitätsanspruches und nicht eines Prangers" ein Papier erarbeitet, das dann Grundlage der rheinland-pfälzischen Regelungen sein werde. Er komme gerne den Vorschlägen der Verbraucherzentralen nach, zu einer Vereinbarung zu kommen, um ihnen Planungssicherheit zu geben.

Er sehe zwischen den Fraktionen durchaus den Konsens, dass Verbraucherschutz eine wichtige Aufgabe ist, sagte Dr. Axel Wilke (CDU). Der Bericht der Landesregierung enttäusche allerdings. "Hilft es weiter, wenn man auf die Bundesregierung schimpft, weil sie gerade schwarz-gelb ist?", fragte Wilke. Minister Hartloff wolle angekommen sein im Amt, "meines Erachtens sind Sie ganz schön hängen geblieben".
LAD/STE/SCM/SAW

Fortsetzung nächste Ausgabe

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 13/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2012