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RHEINLAND-PFALZ/2659: Cattenom gehört stillgelegt (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 14/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 30. April 2012

Einig: Cattenom gehört stillgelegt



Genauso einmütig wie seit Jahren in der Region Trier forderte nun auch der rheinland-pfälzische Landtag die Stilllegung des französischen Kernkraftwerkes Cattenom. Dieser Initiative schlossen sich nach dem Ergebnis des Stresstestes an dem AKW die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag an.

Die Vorfälle in Fukushima haben laut Bernhard Henter (CDU) gezeigt, "dass es Ereignisse gibt, die nicht beherrschbar sind". Ziel sei der Entzug der Betriebsgenehmigung für das AKW Cattenom. Die Bundesregierung solle sich entsprechend bei der französischen Regierung einsetzen, der saarländische Landtag habe einen entsprechenden Beschluss bereits gefasst. Bei einer Konzentration von 5200‍ ‍Megawatt sei die nationale Zuständigkeit Frankreichs überschritten. "Es gibt auch eine Pflicht zur Rücksichtnahme", betonte Henter. Der Stresstest habe gravierende Mängel am AKW Cattenom festgestellt. 1986 sei das AKW genehmigt worden, der Landkreis Trier-Saarburg habe schon damals Einspruch erhoben und in Straßburg geklagt. "Vor Ort war man mit dieser Konzentration von Kernenergie nie einverstanden."

Im regionalen Internationalen Rat sei von Seiten der Franzosen klar gemacht worden, dass die Diskussion auf der Ebene Berlin-Paris geführt werden müsse, sagte Ingeborg Sahler-Fesel (SPD). Sie könne es sich nicht verkneifen anzumerken, dass die CDU den rot-grünen Atomausstieg nach dem Zusammenkommen der schwarz-gelben Regierung als eine der ersten Handlungen einkassierte. Die festgestellten Mängel in Cattenom überstiegen die Erwartungen, auch in diesem Jahr habe es bei dem "Pannenreaktor" schon wieder Zwischenfälle gegeben. Auf Seiten der Franzosen sei keine Einsicht zu erkennen, eine Verlängerung der Laufzeit um 40 Jahre sei stattdessen angekündigt worden.

Es müsse eine europäische Debatte geführt werden, sagte Stephanie Nabinger (Bündnis 90/Die Grünen) und forderte, "die sofortige Abschaltung des AKW Cattenom". Selbst die französische Aufsichtsbehörde habe Zweifel am Standort gehabt. Dies sei aber ohne Folgen geblieben. Kategorien des Stresstests seien einfach nicht akzeptiert und abgelehnt worden. Es könne nun nicht mit der Reparatur der festegestellten Mängel getan sein, "die Schrottreaktoren müssen vom Netz". Der französische Rechnungshof bezweifle, dass genügend Mittel für die Reparaturen vorhanden seien.

Es sei beunruhigend, was in Cattenom geschehe, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Fukushima habe mit Cattenom wenig zu tun. Statt eines Tsunami brauche es in Cattenom für die Katastrophe möglicherweise nur eines Stromausfalles. Nach rund 25 Jahren Betriebsdauer zeigte sich laut Lemke, dass in den Blöcken zwei und drei aufgrund eines Konstruktionsfehlers erstmals Störungen im Bereich der Brennelemente selbst gemeldet wurden. Die Landesregierung werde deshalb "nichts auslassen", um eine fachliche Debatte zu führen. Sie könne trotz Gesprächen mit Bundesumweltminister Röttgen keine Aktivitäten der Bundesregierung erkennen, mit Frankreich ins Gespräch zu kommen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 14/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2012