In einer von der SPD beantragten Aussprache zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz wurden dessen Änderungen und deren mögliche Folgen für Rheinland-Pfalz diskutiert. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten, dass der Pflegebegriff nach wie vor nicht angepasst worden sei, sodass etwa Demenz-Erkrankte weiterhin vernachlässigt würden. Während die CDU-Fraktion überwiegend Lob zu den Neuerungen äußerte, forderte sie zugleich eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthalte zwar einige sehr notwendige Änderungen, aber eine erforderliche Reform des Pflegebegriffes wurde nicht unternommen, kritisierte Peter Wilhelm Dröscher (SPD). So sei auch verheerende Kritik der führenden Pflegeverbände zu Recht nicht ausgeblieben. Die Pflegereform von 1994 baue auf einem traditionellen Familienbild und der Bereitschaft der Übernahme von Pflegeaufgaben auf. Doch gab Dröscher zu bedenken, dass sich diese Strukturen in der Zukunft verändern würden, und hier dringend Reformen nötig würden. Zudem stünden nach wie vor nicht im ausreichenden Maße Pflegekräfte zur Verfügung. Dies sei insbesondere angesichts der durch den demografischen Wandel ansteigenden Zahl an pflegebedürftiger Menschen besonders dramatisch.

Dr. Peter Enders (CDU) hingegen lobte den Gesetzesentwurf als einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Pflege, der konkrete Verbesserungen mit sich bringe. Durch die Einführung der Pflegestufe Null etwa würde nun besser auf die Bedürfnisse von Demenzkranken eingegangen. Doch auch Enders wies auf den dramatischen Mangel an Pflegekräften hin. Zurzeit seien 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, ein Großteil davon seien demenzkrank. Eine weitere Million seien ausschließlich demenzkrank. In der Zukunft müsse man von mehr als vier Millionen pflegebedürftigen Menschen ausgehen. So lange die Pflegeberufe nicht ausreichend bezahlt würden, würde sich daran allerdings auch nichts ändern, kritisierte Enders.

Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen) wies ebenfalls auf die unzureichende Finanzierung im Bereich der Pflege hin. Doch ohne eine Bürgerpflegeversicherung könne die Pflege nicht ausreichend finanziert werden. Die Pflegezusatzversicherung bringe die Pflege erneut in die Abhängigkeit der Finanzmärkte, kritisierte Konrad. "Das können wir nicht wollen", so Konrad.

Den Weg des solidarischen Pflegemodells sah auch Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) als einzige zukunftsfähige Lösung des Finanzierungsproblems in der Pflege. Die von der Bundesregierung begonnene Teilprivatisierung der Versicherungen und Pflegeversicherungen sei falsch, so Dreyer. Es fehle zudem eine Erneuerung des Pflegebegriffes und auch der Ausbau der Pflegestationen müsse weiter vorangetrieben werden. Durch diese sei es möglich die Betroffenen individuell zu beraten. Geplante Beratungsgutscheine für die private Pflegeberatung würden diesem allerdings zuwider laufen, kritisierte Dreyer.

*