Zu einer Abstimmung zwischen zwei Anträgen kam es bei der Diskussion über die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen. Der Koalitionsantrag wurde mit Stimmen der SPD und Grünen angenommen, der Alternativantrag der CDU fand keine Mehrheit.

Es gehe nach den öffnenden Gesetzen der Vergangenheit nun darum einen Schritt weiterzugehen, sagte Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen). Die 1500 eingetragenen Lebenspartnerschaften sollten steuerlich komplett gleichgestellt werden. Eine Äußerung von CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner habe sie gefreut, deshalb sei ihr der Alternativantrag der CDU nun unverständlich. "Die gesellschaftliche Realität ist wesentlich bunter als die gesetzliche Situation", sagte Schellhammer. Sie wolle eine schnelle Umsetzung der vorgeschlagenen Gleichstellung.

Der Schutz der Familie habe in der CDU-Fraktion immer noch eine hohe Bedeutung, sagte Marlies Kohnle-Gros (CDU). Das Ehegatten-Splitting habe nicht nur für Paare mit Kindern eine große Bedeutung und seine Berechtgung. Die Welt habe sich inzwischen deutlich gewandelt, aber das heiße nicht, dass ihre Fraktion jedes neue Lebensmodell befürworte. Ein Familien-Splitting, wie ihre Fraktion es alternativ zum Koalitionsantrag vorschlage, werde Geld kosten. Dies solle letztlich aber kostenneutral ausgeführt werden, "denn es kann nicht sein, dass wir jetzt eine Belastung für die künftigen Generationen schaffen", sagte Kohnle-Gros.

Es hätte ein Tag sein können, an dem das Landesparlament gegenüber der Bundesregierung und dem Verfassungsgericht ein klares Zeichen setzt, sagte Ulla Brede-Hofmann (SPD). Auf ein einheitliches Votum habe sie durch das Interview der CDU-Fraktionsvorsitzenden gesetzt. "Dreizehn Bundesländer haben die gemeinsame Veranlagung von Menschen in Lebenspartnerschaften bereits umgesetzt", sagte sie. Die Koalition hätte der Debatte zusammen mit der CDU auf Bundesebene gerne einen Schub verpasst, doch "Klöckner redet, aber sie handelt nicht". Eine "zuckersüße Hommage an die Familie" liefere die CDU stattdessen in ihrem Alternativantrag ab.

Die Landesregierung rede nicht nur über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, sondern handele bereits, betonte Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD). Die CDU tue auch in diesem Fall das, was sie häufig tue: Sie stelle einen Antrag zum Splitting, sage aber nicht, wie sie es finanzieren wolle, außer dass es kostenneutral sein solle.

Das Ehegattensplitting und das Adoptionsrecht seien zwei Bereiche, in denen homosexuelle Paare derzeit noch benachteiligt würden gegenüber den Ehen, sagte Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen). Dies sei eine klare Diskriminierung, die nach dem Grundgesetz verboten sei. Vielfalt sei aber ein leistungsfördernder Faktor, dies hätten einige Unternehmen bereits erkannt. Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften sei überfällig.

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