Über ungeklärte Probleme bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz wurde im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde diskutiert. Alle Fraktionen sprachen sich klar für die Energiewende aus. Die CDU-Fraktion warnte vor einem Alleingang der Kommunen und sprach von mangelnder Bürgerbeteiligung bei der Standortwahl für Windkraftanlagen. SPD und Grüne warfen der CDU vor, für eine Plansteuerung von oben einzustehen und dabei den Kommunen die Fähigkeit abzusprechen, vernünftige Lösungen zu finden.

Martin Brandl (CDU) stellte klar, die CDU stehe zur Energiewende. Man sei sich in vielen grundsätzlichen Punkten über die Fraktionen hinweg einig. Es gelte ökologische, ökonomische und soziale Aspekte bestmöglich in Einklang zu bringen. Allerdings lasse die Politik der Landesregierung eine ernsthafte Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung vermissen. So seien plausible Bedenken der Naturschutzverbände als übertrieben abgestempelt worden, ohne diese miteinzubeziehen. Brandl warnte auch vor einem Alleingang der Kommunen beim Bau von Windkraftanlagen. Die Landesregierung setze zu stark auf die Eigenständigkeit der Kommunen. Dabei bestünde allerdings die große Gefahr, dass jede Kommune für sich handelt, ohne außenstehende Interessen miteinzubeziehen.

Probleme bei der Energiewende ergaben sich vor allem durch die fehlenden Rahmenbedingungen von Seite der Bundesregierung, so Jens Guth (SPD). In Rheinland-Pfalz gebe es keine ernsten Umsetzungsprobleme bei der Energiewende. Er sehe klar die Bundesregierung in der Verantwortung, sich dieser Probleme anzunehmen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Den Vorwurf der mangelnden Bürgerbeteiligung wies Guth entschieden zurück. Dass aus der Sicht einiger Umweltverbände jede neue Anlage wehtue, sei zwar verständlich. Eine solche Einstellung könne jedoch nur bedingt in die Entscheidungsfindung mit aufgenommen werden. Generell zeige die Landesregierung Mut mit ihrer Politik. Rheinland-Pfalz bewege sich mit seinem Energiekonzept unter den ersten drei Bundesländern und sei damit Vorreiter der Energiewende.

Sicherlich gebe es noch ungelöste Probleme bei der Energiewende, bekräftigte Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/ Die Grünen). Man sei aber gewillt, diese Probleme Schritt für Schritt anzupacken. Die Diskussionen in Rheinland-Pfalz würden ebenso fortgeführt wie die Bürgerbeteiligung. An die CDU richtete Braun die Bitte, nicht immer alles zu verteufeln, sondern sich auch an einer konstruktiven Diskussion zu beteiligen. Dass nach dem Plan der Landesregierung die Bürgermeister der Kommunen Entscheidungen zur Aufstellung von Windkraftanlagen treffen müssen, entspreche nicht der Wahrheit. Diese Entscheidungen können nur von den Räten in den Kommunen geleistet werden, betonte Braun. Man wolle nicht die Ortsgemeinden entscheiden lassen, sondern die Verbandsgemeinden. Dies sei wahre Bürgerbeteiligung, da vor Ort entschieden werden könne, ohne dass jeder Ort für sich alleine handeln dürfe. Die Landesregierung weise also in diesen Fällen keineswegs von oben nach unten an.

Dem stimmte auch Energieministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) zu. Es sei außerdem gut, dass der Dialog weiterhin fortgeführt werde. Viele Ängste seien allerdings unbegründet. So stelle sich heraus, dass für Windkraftanlagen schätzungsweise nur zwei Prozent der Fläche in Rheinland-Pfalz überhaupt geeignet seien, ein verschwindend geringer Anteil. Ebenso scheine der ein oder andere Vorwurf bestimmter Verbände selbst nicht schlüssig. Wirklich konstruktive Argumente zum Thema seien selten. Das gewählte Verfahren sei gut und habe sich bewährt, so Lemke.

Brandls Aussagen ließen ein klares Bekenntnis zum Weg der Energiewende vermissen, stellte Alexander Fuhr (SPD) fest. Er stelle ein Zerrbild der Politik der Landesregierung auf, wenn er behaupte, jede Ortsgemeinde könne nun selbst Beschlüsse fassen. Das Konzept der CDU schließe einen Großteil der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung aus. Von Bürgerbeteiligung könne bei einem solchen Weg nicht gesprochen werde.

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