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RHEINLAND-PFALZ/2799: Neuregelung des Handels mit CO2 Zertifikaten (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 14/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 6. Mai 2013

Neuregelung des Handels mit CO2 Zertifikaten



Eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Aktuelle Stunde hatte den Umgang der Bundesregierung mit den Maßgaben des Umweltschutzes zum Thema. Zentraler Punkt bildete die Entscheidung des EU-Parlaments zu einer Neuregelung des Handels mit CO2 Zertifikaten in der Europäischen Union. Regierungskoalition und Opposition zeigten sich dabei in weiten Teilen auf einer Linie, die CDU-Fraktion betonte aber, man müsse sich auf die Möglichkeiten des Landes konzentrieren, selbst den Umweltschutz anzutreiben.

Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) sprach im Kontext der Entscheidung des EU-Parlaments von einer Katastrophe für den Umweltschutz. Die EU habe damit den Klimahandel vorerst zum Erliegen gebracht. Von einem Anreiz, den CO2-Ausstoß zu vermindern, könne nun nicht mehr die Rede sein. Damit sei ein funktionierendes Element faktisch zerstört worden, das langfristig berechenbar sei und damit höchst wirtschaftsverträglich zum Umweltschutz hätte beitragen können. Man habe lediglich falsch geplant, was aber nicht für eine grundsätzliche Unfähigkeit des Instruments spräche. Die Bundesregierung habe in diesem Zusammenhang keine positiven Schritte gemacht. Während der Bundesumweltminister sich für eine Änderung des Zertifikathandels eingesetzt habe, sei dies vom Bundeswirtschaftsminister blockiert worden. Braun betonte, als Parlamentarier trüge man die Verantwortung, für den Zertifikatehandel zu kämpfen. Es müsse zu einer Verteuerung der Zertifikate beigetragen werden, deshalb gelte es, eine Verknappung der Zertifikate anzustreben.

Die Probleme fingen immer mit der Bundesregierung an, so Marcel Hürter (SPD). Dabei seien sich alle der großen Herausforderung, die der Umweltschutz innehabe, bewusst. Die Bundesregierung mache sich dabei allerdings das Leben sehr einfach. Die Steuer auf CO2 Ausstöße wirke nicht, erklärte Hürter, da die Preise pro Tonne CO2 faktisch viel zu niedrig seien. Auf Seiten der Bundesregierung zeige sich eine opportunistische Verwendung des Klimawandels als Argument. Einerseits habe man noch 2007 die Verwendung der Kernenergie mit den Vorgaben des Klimaschutzes begründet, nun sei die Bundesregierung aber nicht bereit, wichtige Veränderungen mit anzugehen. Es gehe aber darum, nun Projekte mit dem Blick auf das "Große Ganze" zu betreiben, so Hürter weiter. Auch der Landtag müsse deshalb Farbe für den Klimaschutz bekennen.

Christian Baldauf (CDU) warf der Grünen-Fraktion vor, die Aktuelle Stunde lasse den Bezug zur Landespolitik vermissen. Es sei zwar schön, dass Europa eine größere Rolle spiele. Vornehmlich habe sich die Regierungskoalition aber an die eigene Nase zu fassen und eigene Klimaschutzprojekte zu forcieren. Das große Programm der Gebäudesanierung habe eine diesbezügliche Ablehnung neuer Wege von Seiten der Landesregierung gezeigt. Sie habe "die Hausaufgaben im Land" nicht gemacht. Des Weiteren müsse beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Verteuerung der Strompreise bekämpft werden, um Strom erschwinglich bleiben zu lassen. Aktuell explodierten aber die Preise, so Baldauf. Den Grünen warf Baldauf vor, mit Schnellschüssen auf die Entscheidung des EU-Parlaments zu reagieren.

Klimaschutzministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, nach jetzigem Stand stelle der Zertifikatehandel faktisch eine Erlaubnis für die europäischen Unternehmen dar, praktisch ungehindert die Luft zu verschmutzen. Es müsse aber so geregelt werden, dass Unternehmen ein Interesse dafür entwickelten, Ausstöße zu vermindern. Dies könne nur durch eine Verknappung der Zertifikate geschehen, um das "marktwirtschaftliche Instrument des Zertifikatehandels effektiv zu machen. Enttäuschend sei bei jetzigem Stand außerdem, dass die Gelder aus dem Erlös des Handels, die eigentlich dem Klimaschutz zugeführt werden sollten, nicht zur Verfügung stünden. Deshalb sei es nicht möglich, entsprechende Maßnahmen zu finanzieren, die eigentlich durch die versprochenen Erlöse zu finanzieren seien. Lemke zeigte sich besorgt, die FDP habe scheinbar kein Interesse an einer effektiven Klimaschutzpolitik. Dabei seien es nur die verschmutzenden Unternehmen, die unter einem effektiven Zertifikatehandel leiden würden. Dies sei aber gerade der Sinn des Instruments. Die Blockade der FDP zeige hier deutlich, dass gerade diese umweltunverträglichen Unternehmen die Klientel der Partei bildeten, war Lemke überzeugt.

Margit Mohr (SPD) betonte, seit 2005 sei der Zertifikatehandel rechtlich verankert. Das Geld aus den Erlösen flösse in den Klimafonds. Da das Instrument nicht funktioniere, sei nun aber kein Geld mehr da, das investiert werden könne. Dass nun das Kreditinstitut für Wiederaufbau herangezogen würde, bedeute eine neuerliche Belastung der Steuerzahler, die dessen Zahlungen letztendlich zu tragen hätten. Den umweltunverträglichen Unternehmen werde damit ermöglicht, auf Kosten der Steuerzahler weiter die Luft zu verschmutzen, was nicht erwünscht und in hohem Maße kontraproduktiv sei. Es gelte nun, mit Unterstützung aller Parteien eine Reform des Zertifikatehandels herbeizuführen, um die zur Kasse zu bitten, die den Klimaschutz verhindern und nicht die Steuerzahler erneut die Zeche zahlen zu lassen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 14/2013, Seite 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2013