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RHEINLAND-PFALZ/2820: Lob für Hochwasserschutzmaßnahmen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 20/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 17. Juni 2013

Lob für Hochwasserschutzmaßnahmen



Auf Antrag der Fraktion der SPD diskutierte der Landtag vor dem Hintergrund des derzeitigen Hochwassers, die Hochwassersituation und -vorsorge in Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Derzeit sei Rheinland-Pfalz von Schäden durch Hochwasser einigermaßen verschont geblieben, was sich nach der SPD vor allem auf die Investitionen in Millionenhöhe im Bereich des Hochwasserschutzes seitens der Landesregierung zurückzuführen sei. Die Grünen sahen die Hochwasserbedrohung durch menschliche Eingriffe in die Natur verschärft und forderten entsprechende Gegenmaßnahmen. Die CDU lobte die Vorsorgemaßnahmen, die größtenteils auf die CDU-Landesregierung vor über 20 Jahren zurückzuführen seien.

Die momentane Hochwasserlage bezeichnete Marcel Hürter (SPD) als sehr betrüblich. Rheinland-Pfalz sei noch mit einem blauen Auge davon gekommen, in Sachsen und Bayern sei die Lage weitaus gravierender. Für Hürter zeige dies aber auch, dass die Investitionen in den Hochwasserschutz in der Vergangenheit eine lohnende Investition gewesen seien. Die Landesregierung habe in den letzten 20 Jahren 900 Millionen Euro im Bereich des Hochwasserschutzes investiert. Dennoch müsse man auch an die zukünftigen Herausforderungen denken. Denn egal, wie man zur Diskussion über den Klimawandel stehe, unstrittig sei, dass die Temperaturen steigen. Noch viel bedrohlicher sei jedoch, dass die Amplituden steigen. "Das Wetter wird immer unkalkulierbarer, und solche Extremereignisse treten immer häufiger auf. Die damit verbundenen Schäden und das damit verbundene Leid werden uns immer häufiger treffen", mahnte Hürter. Doch es gehe auch darum, verantwortungsvoll mit der Natur umzugehen und sie so zu gestalten, dass die Folgen beherrschbar blieben, beispielsweise indem Flüsse renaturiert werden.

Adolf Kessel (CDU) war froh, dass sich die Schäden in Grenzen gehalten hätten. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen von der Enquete-Kommission in den Jahren 1994 und 1995 habe sicherlich einiges zur Verbesserung des Schutzes vor Hochwassergefahren beigetragen. Die getätigten Maßnahmen in den letzten Jahren hätten viel Geld verschlungen, viele Millionen aus Europa, vom Bund und vom Land seien hier verbaut worden. Aller Vorsorgemaßnahmen zum Trotz sei klar, so Kessel, dass die Naturgewalten letztendlich nicht absolut beherrschbar seien. Daher müsse das Risiko eines Schadeneintritts zumindest soweit wie möglich eingedämmt werden.

Auch Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) hob die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen positiv hervor, gab jedoch zu bedenken, dass man jetzt am Ball bleiben müsse. Dies sei auch politisch gesehen eine große Herausforderung, vor allem deswegen, weil in der Vergangenheit leider sehr viele Eingriffe in die Gewässerlandschaften vorgenommen worden seien. Dadurch habe sich die Hochwasserproblematik verschärft. Hartenfels erinnerte daran, dass bei den großen Flusslandschaften mit den Staustufen, den Begradigungen und den Nutzungsänderungen, die für die Landwirtschaft und die Siedlungsentwicklung in hochwassergefährdete Bereiche hinein stattgefunden hätten, erst die Grundlagen für diese verschärfte Situation geschaffen worden sei. Hartenfels sprach auch den Klimawandel an, der die Situation noch einmal drastisch verschärfen würde. Für seine Fraktion fuße ein integriertes Hochwasserschutzkonzept auf drei Säulen. Dazu zählten die Revitalisierung der Gewässerlandschaften, der klassische technische Hochwasserschutz und das sogenannte Risiko-Hochwassermanagement.

Dass Rheinland-Pfalz von größeren Schäden verschont geblieben sei, zeigt nach Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Hochwasserschutzmaßnahmen gewirkt hätten. Die Landesregierung verfolge insbesondere den ganzheitlichen Hochwasserschutz, nicht nur die technischen Maßnahmen, sondern ebenso die Rückhaltungen in den entsprechenden Einzugsgebieten und die Vorsorge. Höfken machte deutlich, dass diese Maßnahmen weitere finanzielle Investitionen in Höhe von noch einmal 500 Millionen Euro erforderlich machten. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen trage, so Höfken, auch der Wassercent bei. Dennoch könne man Hochwasser nicht verhindern, stimmte Höfken dem Abgeordneten Kessel bei. Hochwasser seien zu einem Teil natürlich menschengemachte, aber zu einem großen Teil auch natürliche Vorkommnisse. Aber man müsse auf den Klimawandel reagieren, der die Hochwassersituation verschärfe. Die von der Landesregierung angestrebte Energiewende habe nach Höfken somit auch einen wichtigen Anteil an der Vorsorge beim Hochwasserschutz.

Für Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) hat sich in der aktuellen Hochwassersituation deutlich gezeigt, dass sich das langjährige Hochwasserschutzkonzept auszahle. Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren sehr viel für den Hochwasserschutz getan, andere Bundesländer jedoch hätten Hochwasserschutzkonzepte nur ungenügend umgesetzt, weshalb es zu der jetzigen Krisensituation erst hätte kommen können.

Für Matthias Lammert (CDU) stand eine schnelle und unkonventionelle Hilfe bei der Behebung der durch das Hochwasser angerichteten Schäden für die Landwirtschaft und die Gastronomie nun an erster Stelle. Lammert gab zu bedenken, dass der Fährbetrieb im Mittelrheintal während des Hochwassers erneut hätte eingestellt werden müssen und die Menschen wieder einmal abgeschnitten gewesen wären. "Eine Mittelrheinbrücke in dem Bereich St. Goar - St. Goarshausen würde dem schnelle Abhilfe schaffen", so Lammert. Daher forderte Lammert die Landesregierung auf, ihre Position zur Mittelrheinbrücke noch einmal zu überdenken.

LAD/STE/SCH
Fortsetzung nächste Woche

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 20/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2013