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RHEINLAND-PFALZ/2858: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 35/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 30. September 2013

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen



Der Landtag diskutierte auf Antrag der Landesregierung das Landesgesetz zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in zweiter Beratung. Das Gesetz wurde fraktionsübergreifend begrüßt und einstimmig angenommen.

Für Martin Brandl (CDU) war der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt, der lange auf sich habe warten lassen. Brandl gab zu bedenken, dass in allen Wirtschaftsbereichen in naher Zukunft von einem Fachkräftemangel ausgegangen werden könne. Daher verwunderte es Brandl, dass die Landesregierung mit der Einbringung des Gesetzentwurfs so lange gewartet habe. Die Landesregierung werde sich daran messen müssen, wie zügig die Regelungen umgesetzt werden und wie sich diese auf den Arbeitsmarkt niederschlagen werden. Die Initiative der Bundesregierung sei wichtig und werde nun endlich auch auf Landesebene verankert. Der Rechtsanspruch von bereits erworbenen Qualifikationen bringe Deutschland in eine vorteilhafte Lage, auch gegenüber den klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien.

Jens Guth (SPD) konnte sich jedoch an das Lob der Bundesregierung nicht anschließen. Guth stimmte prinzipiell zu, dass das Gesetz viel zu lange auf sich habe warten lassen. Die Verzögerung sei jedoch nicht der Koalition zuzuschreiben, sondern der Bundesregierung. Der Anspruch auf die Überprüfung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sei eine geeignete Maßnahme um hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, lobte Guth. "Das Gesetz schafft eine gute Berufs- und Zukunftsperspektive für die Menschen die hier leben. Aber es geht auch darum, den Menschen die hierhin kommen eine Perspektive zu geben. Das Gesetz ist ein großer Beitrag zur Willkommenskultur", wie Guth unterstrich.

Auch Gunther Heinisch (Bündnis 90/Die Grünen) sah in dem Gesetz einen Beitrag zur Integration von Immigranten. Langfristig sorge es auch für eine bessere Mobilität auf dem internationalen Arbeitsmarkt. "Wir können es uns nicht erlauben, auf die Qualifikationen der Menschen verzichten, die hier leben, nur weil sie ihre Ausbildung im Ausland erworben haben", betonte Heinisch.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das Gesetz ebenfalls. Es ersetze das Gesetz des Bundes, welches bereits im April dieses Jahres in Kraft getreten sei. Dieses enthalte über 500 Berufsbilder, die ins Landesgesetz hätten übertragen werden müssen, was auch erkläre, wieso die Einbringung des Gesetzentwurfs seine Zeit gebraucht habe.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 35/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2013