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RHEINLAND-PFALZ/2953: Energiewende und Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.02.2014

Hering/Guth: Energiewende und Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe



"Wir setzen mit dem Klimaschutzgesetz ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und legen die Basis für die Energiestrategie der Zukunft. Dabei ist uns wichtig, den Interessen der Menschen ebenso Rechnung zu tragen, wie denen der Wirtschaft. Wir werden den Klimaschutz aktiv voranbringen und für eine Energieversorgung eintreten, die auch weiterhin die Balance aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftlicher Stabilität garantiert. Unser Ziel ist es, den innovativen Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz zu erhalten. Nur so sichern wir den Erhalt von Arbeitsplätzen und damit den Wohlstand in Rheinland-Pfalz", erläutern Hendrik Hering, Vorsitzender, und Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum heute ins Plenum eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes.

Hendrik Hering erklärt, dass mit dem Klimaschutzgesetz das Land einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten werde. Es werden verbindliche Ziele zur Minderung von Treibhausgasemissionen festgelegt und notwendige Umsetzungsinstrumente und Strategien geregelt. Danach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Das Land setze sich zum Ziel, bis 2050 die Landesverwaltung weitgehend klimaneutral zu organisieren. "Einrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft bzw. beruflicher Angelegenheiten sind von dieser Regelung explizit ausgenommen", betont Guth.

Das Ziel der Klimaneutralität soll in erster Linie durch die Einsparung von Rohstoffen und Energie sowie durch die Nutzung erneuerbarer Energien erreicht werden. "Wo dies nicht ermöglicht werden kann, planen wir Ausgleichsmaßnahmen. Dies kann beispielsweise über den Emissionshandel geschehen", erklärt Guth weiter.

Die Erfolgsbewertung (Monitoring) soll in einem alle zwei Jahre vorzulegenden Kurzbericht und in einer alle vier Jahre zusammenfassenden Berichterstattung bewertet werden. Die wesentlichen Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Gesetzesziele werden in einem Klimaschutzkonzept dargestellt, das erstmals 2015 formuliert und alle drei Jahre fortgeschrieben werden soll. Weiterhin werde ein Beirat für Klimaschutz gebildet, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Landtags, gesellschaftlicher Vereinigungen und Verbänden, der kommunalen Spitzenverbände, der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, der Wissenschaft sowie der als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften zusammensetzt, erläutert Hering abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Februar 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2014