Zur heute von Ministerpräsidentin Dreyer angekündigten Berufung eines "Beauftragten für Wirtschaftlichkeit" erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Diese Ankündigung wirkt hilflos. Denn der wirtschaftliche Umgang mit den Steuergeldern ist ein Gebot von Verfassungsrang. Darauf ist die Landesregierung vereidigt. Sie hat massenweise Gutachten bei externen Sachverständigen für ihre Großprojekte bestellt und teuer bezahlt. Das hat alle nichts genützt - auch die Mahnungen des Rechnungshofes nicht. Über diese hat sie sich immer wieder hinweggesetzt. Jetzt soll es also ein Beauftragter für Wirtschaftlichkeit richten, obwohl ein regierungsinternes Controlling bereits heute erfolgen muss. So muss beispielsweise der Finanzminister bei allen kostenwirksamen Beschlüssen der Landesregierung Stellung nehmen. Wenn der Finanzminister, wie bei Herrn Deubel der Fall, allerdings selbst der Schuldenmacher ist, ist natürlich Hopfen und Malz verloren. Herr Beck und Herr Deubel hätten sich wohl kaum von einem externen Beauftragten aufhalten lassen.

Die Landesregierung sollte einfach auch das Führungspersonal der Landesverwaltung nach der gesetzlich vorgeschriebenen Bestenauslese und nicht nach Parteibuch rekrutieren. Dann klappt's auch mit den Großprojekten. Zudem: Beim Nürburgring haben alle Fachbeamten abgeraten. Die SPD hätte einfach auf sie hören sollen. Neue Beauftragte braucht es nicht, sondern weniger Ideologie dort, wo Sachverstand erforderlich ist. Am Ende wird der neue Beauftragte wohl, wenn er warnt, genau wie die Opposition auch nur wieder nur als jemand beschimpft, der das Land und die Projekte schlechtredet."

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