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RHEINLAND-PFALZ/3122: Unerwartete Diskussion bei Westwallanhörung um Rolle des Rechnungshofes (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.06.2014

Unerwartete Diskussion bei Westwallanhörung um Rolle des Rechnungshofes

Hans-Josef Bracht: Landesregierung hat kein Interesse an sorgfältigem Umgang mit öffentlichen Mitteln



"Die Landesregierung möchte den Präsidenten des Rechnungshofes einerseits zum Beauftragten für Wirtschaftlichkeit machen. Rot-Grün will aber andererseits dem Präsidenten des Landesrechnungshofes im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten eine Stellungnahme zu finanziellen Risiken verweigern. Das zeigt, dass die Landesregierung ihren Vorschlag nicht wirklich ernst meinen kann", dies erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Am vergangenen Dienstag hatten die Regierungsfraktionen verhindern wollen, dass sich der Rechnungshof in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Forsten zu den wirtschaftlichen Fragen der Erhaltung und Pflege der Westwallbunker als Zeugnisse der Geschichte äußert.

"Dieses Beispiel zeigt, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen an einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Landesrechnungshof nicht wirklich interessiert sind. Was soll ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter ausrichten, dem diese Landesregierung Redeverbot erteilt, sobald er seine Einwände vorträgt?", fragt Hans-Josef Bracht.

"Ob Haushaltslage, ob Nürburgring, ob Schlosshotel Bad Bergzabern oder Flughafen Hahn - nie hat sich die Landesregierung um die Warnungen und Forderungen des Rechnungshofes gekümmert. Auch beim Klimaschutzgesetz ging die Landesregierung auf die gut begründete Kritik wider besseren Wissens nicht ein. Nicht anders beim Thema `Westwallbunker`. Auch hier ist die Landesregierung dabei, die Warnung des Rechnungshofes zu ignorieren. Den Rechnungshofpräsidenten dann zum Wirtschaftlichkeitsbeauftragten zu ernennen, ist eine Farce."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Juni 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2014