"Die Befreiung der Eigenstromproduktion von der EEG-Umlage und die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung müssen erhalten bleiben", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf. Baldauf bezieht sich auf die Verabschiedung der EEG-Reform im Deutschen Bundestag. Die produzierende Wirtschaft in Deutschland brauche Planungssicherheit und Vertrauensschutz.

"Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an klar und unmissverständlich dafür eingesetzt, dass die Bestandsanlagen der Eigenstromproduktion von der EEG-Umlage befreit bleiben. Daran wird sich auch jetzt nichts ändern. Bis zur Verabschiedung im Bundesrat muss alles versucht werden, dieses Anliegen durchzusetzen."

Baldauf fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, bei ihrem Parteifreund, dem sozialistischen Wettbewerbskommissar Almunia, und beim Bundesvorsitzenden der SPD, Bundesenergieminister Gabriel, aktiv zu werden, schließlich gehe es auch um rheinland-pfälzische Unternehmen.

"Vertrauensschutz und Verlässlichkeit für die bestehenden Eigenstromanlagen dürfen nicht nur eine Gnadenfrist bekommen. Sie müssen auf Dauer gesichert bleiben. Das bleibt die Aufgabe in den kommenden Wochen."

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