Der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Bernhard Braun äußert sich zur heutigen Abstimmung des Klimaschutzgesetzes im Wirtschaftsausschuss:

"Das Landesklimaschutzgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ambitioniert anzugehen. Das haben uns auch die Sachverständigen mehrheitlich bestätigt. Im gesamten Gesetzgebungsprozess haben wir großen Wert darauf gelegt, alle betroffenen Akteure eng mit einzubeziehen. Die Gespräche haben sich gelohnt. Wir haben nun einen Gesetzesentwurf, der breite Zustimmung findet und eine gute Basis für das weitere Vorgehen in Sachen Klimaschutz darstellt. Ich möchte mich insbesondere bei den Verbänden und Kammern für den intensiven und konstruktiven Austausch bedanken, der zu diesem guten Ergebnis geführt hat" so Dr. Bernhard Braun.

Braun weiter: "Die Richtung ist nun vorgegeben, nun gilt es den eingeschlagenen Weg auch konsequent weiter zu verfolgen. Mit dem Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz, das im Laufe des nächsten Jahres erstellt wird, können wir uns nun den konkreten Maßnahmen widmen, um die gesetzlich festgeschriebenen Ziele auch zu erreichen. Dazu sind alle zur Mitwirkung eingeladen. Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam erfolgreich lösen können."

Am 17. Juli 2014 wurde im Wirtschaftsausschuss des rheinland- pfälzischen Landtags die Auswertung der Anhörung zum Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes (16/3288) vorgenommen. Dem Gesetzesentwurf und den beantragten Änderungen wurde zugestimmt. Er wird in der Plenarsitzung am 23. Juli 2014 in zweiter Lesung behandelt. Das Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes benennt konkrete und verbindliche Reduktionsziele für Rheinland-Pfalz: die Treibhausgasemission soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 streben wir Klimaneutralität an, mindestens jedoch eine Reduktion um 90 Prozent. Zentral ist dabei die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen. Mit dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 geht das Land in Sachen Klimaschutz voran.

*