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RHEINLAND-PFALZ/3176: Flughafen Zweibrücken - Keine Scheingefechte führen, sondern endlich handeln (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.08.2014

Flughafen Zweibrücken

Christian Baldauf: Keine Scheingefechte führen, sondern endlich handeln



Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, der für den Flughafen Hahn zuständige Infrastrukturminister Lewentz habe bereits am 02. April 2014 in einem Schreiben an die saarländische Verkehrsministerin Rehlinger darauf hingewiesen, dass "die EU-KOM mit Negativentscheidungen in beiden Prüfverfahren noch vor der Sommerpause drohe". Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun endlich zu ihrer Verantwortung für die problematische Situation des Flughafens Zweibrücken steht. Es hilft den betroffenen Mitarbeitern vor Ort überhaupt nicht, wenn Frau Dreyer und Herr Lewentz weiter Scheingefechte führen, die Überraschten spielen und die Schuld nach Brüssel schieben. Das ist unlauter. Im Übrigen stellen sich Frau Dreyer und Herr Lewentz selbst ein schlechtes Zeugnis aus, wenn sie so tun, als ob sie in zentralen Fragen des Regierungshandelns uninformiert sind.

Eine Landesregierung, die seit Tagen ihre ganze Kraft darauf verwendet, die eigene Verantwortung wegzureden, anstatt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Flughafen Zweibrücken zu helfen, setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Jetzt muss es vielmehr darum gehen, gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter Lösungen zu finden, die verhindern, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Existenzgrundlage verlieren. Das ist die Aufgabe der Landesregierung. Sie hat den Flughafen gegen die Wand gefahren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. August 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2014